Sitzungsvorlage - V/2024/078

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die als Anlage beigefügte 3. Änderungssatzung zur Friedhofsatzung der Stadt Herzogenrath vom 05.07.2016 in der Fassung vom 17.12.2019.

Die 3. Änderungssatzung zur Friedhofsatzung der Stadt Herzogenrath vom 05.07.2016 in der Fassung vom 17.12.2019 tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Entfällt.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

1. Anpasung des Grabangebotes:

Am 01.01.2020 wurde folgende Grabart neu in die Friedhofsatzung der Stadt Herzogenrath aufgenommen:

„Einzel- oder Doppelkammern in der Urnenwand einer Urnenhalle mit der Möglichkeit der Nutzungsrechtsverlängerung“

Die Grabstätten werden in den Trauerhallen in den Stadtteilen

- Herzogenrath-Mitte auf dem Waldfriedhof (seit dem 01.04.2020),

- Kohlscheid, auf dem Friedhof Oststraße, und

- Merkstein, auf dem Friedhof Lange Hecke,

angeboten.

Bis zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung fanden in zwei der drei Trauerhallen insgesamt lediglich 7 Beisetzungen statt (Friedhof Oststraße: 4 Beisetzungen, Friedhof Lange Hecke: 3 Beisetzungen).

In der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof in Herzogenrath-Mitte wurde seit dem 01.04.2020 keine Grabstelle in der Urnenwand erworben.

Damit ist generell festzustellen, dass dieses Grabangebot von den Bürger*innen der Stadt Herzogenrath nur schwach und im Stadtteil Herzogenrath-Mitte überhaupt nicht nachgefragt wird.

In der Betriebswirtschaft gilt prinzipiell, solange ein Deckungsbeitrag erwirtschaftet wird, wie es in den Trauerhallen auf den Friedhöfen Oststraße und Lange Hecke der Fall ist, ist die Fortsetzung des Angebots sinnvoll, weil das Defizit geringer ausfällt als bei völligem Angebotstopp.

Weiter ist durch die Belegung einzelner Urnenkammern in den vorgenannten Trauerhallen die Aufrechterhaltung des Angebots mindestens für die Dauer der Ruhefristen zwingend notwendig.

Das Angebot auf dem Waldfriedhof wird hingegen von den Bürger*innen offensichtlich nicht angenommen. Bisher hat keine Beisetzung in der Trauerhalle des Waldfriedhofs stattgefunden.

Demzufolge schlägt die Verwaltung vor, die Grabart „Einzel- oder Doppelkammern in der Urnenwand einer Urnenhalle mit der Möglichkeit der Nutzungsrechtsverlängerung“ auf dem Waldfriedhof in Herzogenrath-Mitte ab sofort nicht mehr anzubieten.

Weitere Gründe für diese Empfehlung sind, dass

Die bereits installierten Urnenwände in der Trauerhalle des Waldfriedhofes könnten im Falle der Einstellung des Angebotes als Reserve- bzw. zusätzliche Kapazitäten (z.B. in der Trauerhalle des Friedhofs Lange Hecke) vorgehalten bzw. aufgestellt werden.

2. Aktualisierung des Bestattungsbezirksverzeichnisses:

Nach § 3 Abs. 1 der Friedhofsatzung der Stadt Herzogenrath vom 05.07.2016 in der zurzeit gültigen Fassung (Satzung) ist das Bestattungsbezirksverzeichnis der Stadt Herzogenrath Bestandteil der Satzung.

Aufgrund der Erschließung neuer Baugebiete, Errichtung von Neubauten, der Widmung von Straßen im Stadtgebiet Herzogenrath und aus der Praxis heraus, ist regelmäßig eine Aktualisierung des Straßenverzeichnisses und der Bestattungsbezirke erforderlich.

Zur inhaltlichen Bestimmtheit und Klarstellung wurde außerdem Satz 3 dem § 3 Abs. 1 der Friedhofsatzung hinzugefügt.

Die Verwaltung schlägt vor die als Anlage beigefügte 3. Änderung der Friedhofsatzung der Stadt Herzogenrath vom 05.07.2016 in der Fassung vom 17.12.2019 sowie das aktualisierte Bestattungsbezirksverzeichnis zu beschließen.

Rechtliche Grundlagen:

Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW), Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Anlage/n:

3. Änderungssatzung zur Friedhofsatzung der Stadt Herzogenrath vom 05.07.2016 in der Fassung vom 17.12.2019;