Sitzungsvorlage - V/2009/117

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bitte den Rat, die im Investitionsplan für die Jahre 2010 und 2011 vorgesehenen Mittel für den geplanten Ausbau der Hoheneich- und Kreutzstraße entsprechend bereit zu stellen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 17.02.2009 beantragte die Kooperation CDU/Bündnis 90-Die Grünen die Überprüfung vor allem der Hoheneich- und Kreutzstraße im Hinblick auf eine Sanierung im Haushaltsjahr 2009.

Als Begründung wird auf den schlechten Zustand der Fahrbahn sowie die teilweise tiefer gelegenen Gehwege verwiesen.

Darüber hinaus wird der insgesamt schlechte Zustand der Straßen im Stadtteil Kohlscheid bemängelt.

Sowohl die Hoheneich- als auch die Kreutzstraße stammen aus dem Beginn der sechziger Jahre. Beide Straßen haben dann zu Beginn der neunziger Jahre eine Oberflächenbehandlung erhalten.

Inzwischen zeigen beide Straßen jedoch erhebliche Beschädigungen. So weist die Deckschicht erhebliche Netzrisse und an einigen Stellen auch Abplatzungen bis in die unterliegenden Tragschichten hinein aus. Darüber hinaus sind Fahrbahnen und Gehwege insgesamt abgängig und entsprechen in ihrem gesamten Aufbau nicht mehr dem heutigen Stand der Technik bzw. den Mindestanforderungen heutiger Straßen.

Da eine Teilsanierung der Straßen nicht mehr sinnvoll ist, sollte wie auch beim Ausbau der Nordstraße aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Straßenausbau im Zusammenhang mit der Kanalsanierung durchgeführt werden, die in Teilbereichen für das Jahr 2010 in beiden Straßen geplant ist.

Die Kostenschätzung für den Straßenausbau beläuft sich auf ca. 2 Mio. €.

Da es sich beim Ausbau der Straßen um eine Verbesserung im Sinne des KAG handelt, werden hier Beiträge gem. § 8 KAG i.V.m. der städtischen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen fällig.

Anlage/n:

Antrag der Kooperation CDU/Bündnis 90-Die Grünen vom 17.02.2009