Sitzungsvorlage - V/2009/119

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die geplanten Sanierungsarbeiten.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 17.02.2009 beantragte die Kooperation CDU/Bündnis 90-Die Grünen die Überprüfung der Weißen-Siedlung insbesondere der Paul-Leitner-Straße im Hinblick auf eine Sanierung im Haushaltsjahr 2009.

Als Begründung wird auf den insgesamt schlechten Zustand der Fahrbahnen, die hier aufgrund der fehlenden Gehwege auch von Fußgängern genutzt werden, verwiesen.

Evtl. Maßnahmen sollten zur Vermeidung von KAG-Beiträgen im Rahmen der Instandsetzung erfolgen.

Die Straßen in der Weißen-Siedlung stammen überwiegend aus dem Beginn der fünfziger Jahre. Die Straßen haben dann Mitte der achtziger Jahre eine Oberflächenbehandlung erhalten. Darüber hinaus haben einige der schmaleren Straßen nach Arbeiten von Versorgungsträgern eine neue Oberfläche erhalten. Diese befinden sich auch heute noch in einem grundsätzlich akzeptablen Zustand. Des weiteren wurde im Jahr 2007 ein Teilbereich der Paul-Leitner-Straße überarbeitet. Da es sich hier nicht um einen Abschnitt im Sinne des KAG handelte, wurde auch keine entsprechenden Beiträge fällig.

Ein großer Teil der Straßen zeigt jedoch erhebliche Beschädigungen. So weisen die Deckschichten erhebliche Netzrisse und an einigen Stellen auch Abplatzungen bis in die unterliegenden Tragschichten hinein aus. Darüber hinaus sind die Fahrbahnen abgängig und entsprechen in ihrem gesamten Aufbau nicht mehr dem heutigen Stand der Technik bzw. den Mindestanforderungen heutiger Straßen.

Bei einer großflächigen kompletten Sanierung aller schadhaften Straßen entsprechend den Mindestanforderungen würde es sich um eine Verbesserung im Sinne des KAG handeln, so dass hier Beiträge gem. § 8 KAG i.V.m. der städtischen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen fällig würden.

Daher empfiehlt die Verwaltung in diesem Jahr die punktuelle Reparatur der problematischsten bzw. schadhaften Stellen in der Paul-Leitner-Straße und Schillerstraße im Rahmen der für die Straßenunterhaltung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. In der Glückaufstraße stehen mittelfristig Kanalsanierungsarbeiten an, so dass hier dann auch in Teilen eine Instandsetzung der Fahrbahndecke erfolgen wird. Die Ausbesserung besonders schadhafter Stellen in den Bereichen der Brachthäuserstraße und des Schleypenhofer Weges wird dann in den kommenden Jahren im Rahmen der für die Straßenunterhaltung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen.

Anlage/n:

Antrag der Kooperation CDU/Bündnis 90-Die Grünen vom 17.02.2009