Sitzungsvorlage - V/2008/393-E3

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Feststellung der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen.

Sachverhalt:

Nach Abschluss des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens hat der Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 09.06.2009 die öffentliche Auslegung der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Der Planentwurf hat in der Zeit vom 08.07.2009 bis 20.08.2009 öffentlich ausgelegen, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 24.06.2009 über die öffentliche Auslegung mit allen Planunterlagen unterrichtet.

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in Anlage 1 zusammengefasst. Da Anregungen nicht vorgebracht wurden, ist eine Abwägung nicht erforderlich. Anregungen von der Öffentlichkeit wurden ebenfalls keine vorgebracht.

Als Anlage 2 sind die derzeit rechtskräftige Darstellung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 27. Änderung, die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes, als Anlage 3 die Begründung und der Umweltbericht beigefügt.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind in Kopie dieser Sitzungsvorlage als Anlage 4 beigefügt.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Anlagen:

Anlage 1:              Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und
              sonstigen Träger öffentlicher Belange

Anlage 2:              derzeit rechtskräftige Darstellung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 27.               Änderung, Darstellung der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes

Anlage 3:              Begründung und Umweltbericht

Anlage 4:              Kopie der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen
              Stellungnahmen