Sitzungsvorlage - V/2009/023-E1

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt unter Berücksichtigung der beiliegenden Abwägung Punkt 1 bis 27, den Bebauungsplan II/8 – 1. Änd. „Wacholderweg“ i.S. des § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats erneut öffentlich auszulegen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

2. Deckungsvorschlag:

3. Folgeerträge / Folgekosten:

Jährliche Folgeerträge:

Jährliche Folgekosten/Folgekosten über die gesamte voraussichtliche Nutzungszeit
von X Jahren:

4. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

erfolgt:                            nein (unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

Mitteilung gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz muss erfolgen:

(bei Vergabe von Aufträgen oder Vermögensveräußerungen über 200.000 €)

                            nein

Sachverhalt:

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 03.02.2009 beschlossen, den Bebauungsplan II/8 – 1. Änd. „Wacholderweg“ aufzustellen. Das Verfahren erfolgt gem. § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren).

Die Bürgerversammlung hat am 01.04.2009 stattgefunden. Im Anschluss an die Bürgerversammlung sind 2 Anregungen von Bürgern eingegangen. Siehe Zusammenfassung der Anregungen der Bürger sowie Abwägung der eingegangenen Anregungen der Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan II/8 – 1. Änd. „Wacholderweg“, Punkt 1 bis 3.

In seiner Sitzung am 03.02.2009 hat der Umwelt- und Planungsausschuss die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes II/8 – 1. Änd. „Wacholderweg“ beschlossen.

Die Planunterlagen einschließlich der textlichen Festsetzungen und der Erläuterungen haben in der Zeit vom 20.02.2009 bis einschließlich 27.03.2009 zur Einsicht offengelegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 12.02.2009 über die öffentliche Auslegung informiert.

Während der Auslegung sind 3 Anregungen von Bürgern eingegangen. Siehe Zusammenfassung der Anregungen der Bürger sowie Abwägung der eingegangenen Anregungen der Bürger im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanes II/8 – 1. Änd. „Wacholderweg“, Punkt 3 bis 6. Insgesamt haben 21 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung gem. § 3 (2) BauGB eine Stellungnahme abgegeben. Siehe Zusammenfassung der Abstimmung sowie Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanes II/8 – 1. Änd. „Wacholderweg“, Punkt 7 bis 27.

Die eingegangenen Anregungen der Bürger sind unter Punkt 1 bis 6 zusammengefasst, die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sind unter Punkt 7 bis 27 zusammengefasst und jeweils mit einer Abwägung versehen. Das beiliegende Abwägungsmaterial ist Bestandteil dieser Vorlage.

Unter Berücksichtigung der beiliegenden Abwägung Punkt 1 bis 27 ist aus Sicht der Verwaltung die Überarbeitung des Bebauungsplanes erforderlich. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass auf der Basis der vorliegenden überarbeiteten Entwurfsplanung der Bebauungsplan II/8 – 1. Änd. „Wacholderweg“ gem § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats erneut öffentlich ausgelegt werden sollte.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Stellungnahme RPA:

Anlage/n:

• Zusammenfassung der Anregungen der Bürger sowie Abwägung der eingegangenen Anregungen der Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
• Zusammenfassung der Abstimmung sowie Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage
• Niederschrift über die Bürgerversammlung vom 01.04.2009
• Bürgeranregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
• Stellungnahmen der Behörden und sonstigenTräger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage
• Textliche Festsetzungen
• Begründung
• Bebauungsplan Stand August 2009, überarbeitete Entwurfsplanung

Herzogenrath, den 31.08.2009

Der Bürgermeister

(Christoph von den Driesch)