Sitzungsvorlage - V/2008/393-E4

Der Rat der Stadt beschließt

1.              die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen               (Anlage A)

2.              die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen               (Anlage B)

3.              die Feststellung der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage C)

Sachverhalt:

1.              Beratung und Abwägung der im frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen
Anregungen durch den Rat

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes bereits am 09.06.2009 über die eingegangenen Anregungen beraten und beschlossen. Die Verwaltung verweist daher auf die hierfür erstellte Sitzungsvorlage, die in vollem Umfang jedem Ratsmitglied zugestellt wurde. Hierüber hat der Rat nun ebenfalls die Abwägung zu beschließen. Die der Vorlage beigefügte Anlage A dient dieser Abwägung als Grundlage.

Anlage A:              Zusammenfassung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung einge-
              gangenen Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag

2.              Beratung und Abwägung der in der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat am 09.06.2009 die Durchführung der öffentlichen  Auslegung beschlossen. Sie wurde in der Zeit vom 08.07.2009 bis 20.08.2009 durchgeführt. In seiner Sitzung am 15.09.2009 hat der Umwelt- und Planungsausschuss über die eingegangenen Anregungen beraten und die Abwägung wie von der Verwaltung vorgeschlagen beschlossen. Änderungen bzgl. der Planung für die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden nicht beschlossen.

Es wird auf die Zusammenfassung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und den entsprechenden Abwägungsvorschlag verwiesen.

Anlage B:              Zusammenfassung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag

3.              Feststellungsbeschluss der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes

Mit Schreiben vom 27.08.2009 hat die Bezirksregierung Köln der Stadt Herzogenrath bereits mitgeteilt, dass sie keine Bedenken gegen die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes habe. 

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Feststellung der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen.

Anlage C:              Auszug aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan, Darstellung der 27.
Änderung des Flächennutzungsplanes, Begründung (mit den Teilen A: Städtebauliche Aspekte und B: Umweltbericht).

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Anlagen:

Anlage A:              Zusammenfassung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung einge-
              gangenen Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag

Anlage B:              Zusammenfassung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag

Anlage C:              Auszug aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan, Darstellung der 27.
Änderung des Flächennutzungsplanes, Begründung und Umweltbericht