Sitzungsvorlage - V/2009/272
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich 5 Personal und Organisation
- Beteiligt:
- Fachbereich 5.1 Organisation
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Herzogenrath
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Entscheidung
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27.10.2009
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Beschlussvorschlag
Die gewählten ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters werden durch Bürgermeister Christoph von den Driesch eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Stellvertreter/innen des Bürgermeisters werden gem. § 67 Abs. 3 GO NRW von dem Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Hierzu erheben sich die stellvertretenden Bürgermeister von ihren Plätzen und bekunden ihr Einverständnis durch Abgabe folgender Erklärungsformel:
„Aufgrund meiner Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin/zum stellvertretenden Bürgermeister verpflichte ich mich, dass ich meine Aufgaben nach besten Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werden.“
Die Formel kann mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ gesprochen werden.
Rechtliche Grundlagen:
S 67 GO NRW
