Sitzungsvorlage - V/2009/367

Der Stadtrat beschließt die sich aus der Verfügung der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 20.10.2009 ergebenden Ergänzungen zur Stiftungssatzung für die Bürgerstiftung Herzogenrath.

Sachverhalt:

Im Zuge der Aufstockung des für die Bürgerstiftung Herzogenrath angestrebten Stiftungskapitals mit einem Vermögen im Werte von 80.000 € waren das Stiftungsgeschäft und die seinerzeit vom Rat der Stadt Herzogenrath am 20.03.2007 beschlossene Stiftungssatzung aus steuerrechtlichen Gründen einer erneuten Überprüfung durch die Bezirksregierung Köln sowie die Oberfinanzdirektion Rheinland/Finanzverwaltung NRW zu unterziehen.

Mit Verfügung vom 20.10.2009 teilt die Oberfinanzdirektion Rheinland/Finanzverwaltung NRW die aus ihrer Sicht zu ergänzenden Satzungsformulierungen mit.

Hierbei handelt es sich ausschließlich um redaktionelle Ergänzungen, wonach die Stiftung nach ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken dient.

Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht bedürfen diese Ergänzungen jedoch formell eines Ratsbeschlusses.

Die o. a. aktuelle Verfügung der OFD Rheinland ist ebenso als Anlage beigefügt wie die seinerzeit vom Rat der Stadt Herzogenrath beschlossene Stiftungssatzung.

Nach neuerlicher Beschlussfassung zu diesem TOP können nunmehr zeitnah die formellen Voraussetzungen zur Aufnahme der aktiven Stiftungsarbeit geschaffen werden.

Rechtliche Grundlagen:

Stiftungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme RPA:

Anlage/n: