Sitzungsvorlage - V/2009/275-E1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Alternative 1:

 

Der Stadtrat beschließt im Wege des einheitlichen Wahlvorschlages gem. § 50 Abs. 3 GO NRW einstimmig, folgende Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner in die Ausschüsse zu wählen:

 

Alternative 2:

 

Ein einheitlicher Vorschlag ist nicht zustande gekommen, so dass die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang durchzuführen ist.

 

Es ist somit in den einzelnen Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl aufgrund der Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates gewählt:

 

 

  1.    Haupt- und Finanzausschuss (HuFa)

 

20 Ratsmitglieder

Vorsitz: Bürgermeister Christoph von den Driesch

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Aretz, Herbert

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Behle, Hans

Billmann, Reimund

Gronowski, Dieter

Jaroniak, Andreas

Krott, Wolfgang

Schlebusch, Thorsten

Spiertz, Werner

 

Mitglieder Grüne 

Vertreter

Flaßwinkel, Marga

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Moschel, Folker

 

Mitglieder SPD  

Vertreter

Dautzenberg, Josef

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Dr. Fleckenstein, Manfred

Goebbels, Wolfgang

Neitzke, Gerhard

Prast, Günter

Prast, Hartmut

Savelsberg, Robert

 

Mitglieder FDP  

Vertreter

Bock, Björn

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Dautzenberg, Thomas

 

Mitglied Die Linke

 

Ameis, Toni

  1. Srebot, Mario
  2. Fischer, Hans-Günther

 

  1.    Rechnungsprüfungsausschuss

 

13 Ratsmitglieder

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Fleu, Hermann

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Krings, Thorsten

Krott, Wolfgang

Meyer, Herbert

Spiertz, Werner

 

Mitglieder Grüne 

Vertreter

Flaßwinkel, Marga

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Moschel, Folker

 

Mitglieder SPD  

Vertreter

Hübben, Kerstin

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Prast, Günter

Savelsberg, Angelika

Savelsberg, Robert

 

Mitglied FDP  

Vertreter

Dautzenberg, Thomas

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke  

Vertreter

Srebot, Mario

  1. Fischer, Hans-Günther
  2. Ameis, Toni

 

 

  1.    Bau- und Verkehrsausschuss (BauVerk)

 

Mitglieder CDU 

Vertreter

Billmann, Reimund

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Fleu, Hermann

Gronowski, Dieter

Jaroniak, Andreas

Schlebusch, Thorsten

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Cerny, Karl

Lantermann, Burkhard

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Jung, Christian

Contzen, Herbert

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Schirin, Yahya

Stratmann, Ralf

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Dr. Fasel, Bernd

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Aust, Hans

Reinartz, Daniel

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder SPD  

Vertreter

Goebbels, Wolfgang

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Neitzke, Gerhard

Savelsberg, Robert

Vontra, Rainer

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Grouls, Manfred

1. Ebert, Roland

2. Glass, Gerald

3. Meurer, Franz-Karl

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Hoffmann-Siemes, Ulrich

1. Ebert, Roland

2. Glass, Gerald

3. Meurer, Franz-Karl

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Mika, Reiner

1. Ebert, Roland

2. Glass, Gerald

3. Meurer, Franz-Karl

und  alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder FDP

Vertreter

Telöken, Richard

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Voß, Norbert

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke (max. 1 sk. B.)

Vertreter

Ameis, Toni

  1. Fischer, Hans-Günther
  2. Srebot, Mario

 

 


 

 

 

 

4. Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (BSK)

 

Mitglieder CDU 

Vertreter

Bähr, Marcel

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Ernst, Volker

Frauenrath, Maike

Gülpen, Renate

Meyer, Herbert

Sobczyk, Marie-Theres

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Jarosz, Uwe

Moosmann, Angelo

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Königs, Helmut

Krupp, Jörg

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

N.N.

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Fink, Anne

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Wallbrecht, Johannes

Walecki, Mark

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder SPD  

Vertreter

Barth, Bruno

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Dr. Fleckenstein, Manfred

Goebbels, Helene

Schmälter, Andreas

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Ebert, Roland

  1. Hoffmann-Siemes, Ulrich
  2. Radermacher, Manfred
  3. Radermacher, Stefanie

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Preuß, Bennet

1.   Hoffmann-Siemes, Ulrich

2.   Radermacher, Manfred

3.   Radermacher, Stefanie

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Schoog, Jörg

1.   Hoffmann-Siemes, Ulrich

2.   Radermacher, Manfred

3.   Radermacher, Stefanie

und  alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder FDP

Vertreter

Pontzen, Christoph

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Schniske, Frank

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke (max. 1 sk. B.)

Vertreter

Brose, Wolfgang

Brose, Antonia

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

5. Ausschuss für Arbeit und Soziales

 

Mitglieder CDU 

Vertreter

Aretz, Herbert

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Ernst, Volker

Fleu, Hermann

Sobczyk, Marie-Theres

Thönnissen, Norbert

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Engels, Jakob

Wölfinger, Rita

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Gottschalk, Heidi

Pelter, Erich

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Schalt, Fabian

Jeschka, Judith

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Fink, Anne

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Flaßwinkel, Marga

Reinartz, Daniel

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder SPD  

Vertreter

Goebbels, Helene

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Joerißen, Peter

Prast, Günter

Prast, Hartmut

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Puzicha, Josef

  1. Ebert, Roland
  2. Küppers, Franz-Josef
  3. Meurer, Franz-Karl
  4. Preuß, Astrid
  5. Radermacher, Stefanie

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Radermacher, Gabi

  1. Ebert, Roland
  2. Küppers, Franz-Josef
  3. Meurer, Franz-Karl
  4. Preuß, Astrid

      5.   Radermacher, Stefanie

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Radermacher, Manfred

  1. Ebert, Roland
  2. Küppers, Franz-Josef
  3. Meurer, Franz-Karl
  4. Preuß, Astrid

      5.   Radermacher, Stefanie

und  alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder FDP

Vertreter

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Peinkofer, Michael

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Schiffer, Salmon

 

Mitglied Die Linke (max. 1 sk. B.)

Vertreter

Fischer, Hans-Günther

  1. Srebot, Mario
  2. Ameis, Toni

 


 

6. Umwelt- und Planungsausschuss (UmwPl)

 

Mitglieder CDU 

Vertreter

Behle, Hans

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Billmann, Reimund

Gronowski, Dieter

Jaroniak, Andreas

Krings, Thorsten

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Becker, Stefan

Elbern, Johanna

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Lauscher, Bert

Jung, Christian

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Mertzbach, Willi

Rubner, Niels

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Moschel, Folker

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Herzner, Katharina

Herlitzius, Bettina

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder SPD  

Vertreter

Dr. Fleckenstein, Manfred

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Dr. Helbig, Hans-Joachim

Hübben, Kerstin

Savelsberg, Angelika

Schmälter, Andreas

Vontra, Reiner

Sachkundige Bürger

Vertreter

Küppers, Franz-Josef

  1. Hübben, Wolfgang
  2. Radermacher, Manfred

und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder FDP

Vertreter

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Bienwald, Stefan

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Hahn, Dr. Ingo

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke (max. 1 sk. B.)

Vertreter

Ameis, Toni

  1. Srebot, Mario
  2. Fischer, Hans-Günther

 

 

 

7. Wahlausschuss

 

Bürgermeister

Christoph von den Driesch

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Detlef Zähringer

 

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Horbach, Herbert

Schlebusch, Thorsten

Meyer, Herbert

Ernst, Volker

Spiertz, Werner

Aretz, Herbert

Thönnissen, Norbert

Krott, Wolfgang

 

Mitglied Grüne

Vertreter

Mathieu, Walther

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Grouls, Manfred

Dautzenberg, Josef

Hübben, Wolfgang

Goebbels, Helene

Prast, Hartmut

Savelsberg, Angelika

 

Mitglied FDP

Vertreter

Telöken, Richard

Dautzenberg, Thomas

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Srebot, Mario

  1. Fischer, Hans-Günther
  2. Ameis, Toni

 

 

8. Wahlprüfungsaussschuss

 

Mitglieder CDU 

Vertreter

Bähr, Marcel

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Fleu, Hermann

Frauenrath, Maike

Meyer, Herbert

Sobczyk, Marie-Theres

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Mathieu, Walther

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Moschel, Folker

 

Mitglieder SPD  

Vertreter

Goebbels, Helene

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Joerißen, Peter

Savelsberg, Angelika

Vontra, Reiner

 

Mitglied FDP

Vertreter

Telöken, Richard

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Srebot, Mario

  1. Fischer, Hans-Günther
  2. Ameis, Toni

 

 

 

9. Wirtschaftsausschuss (13er – Ausschuss)

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Bähr, Marcel

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Billmann, Reimund

Jaroniak, Andreas

Sobczyk, Marie-Theres

Spiertz, Wernder

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Matthieu, Walter

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Moschel, Folker

 

Mitglieder SPD  

Vertreter

Dr. Fleckenstein, Manfred

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Goebbels, Wolfgang

Neitzke, Gerhard

Prast, Hartmut

 

Mitglied FDP

Vertreter

Bock, Björn

Dautzenberg, Thomas

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Toni

  1. Srebot, Mario
  2. Fischer, Hans-Günther

 

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

a)               Wahl der ordentlichen Ausschussmitglieder

 

Die Besetzung der Ausschüsse des Rates erfolgt auf der Grundlage des § 50 Abs. 3 GO NRW. Sofern sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend.

 

Voraussetzungen für den einheitlichen Wahlvorschlag gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW sind

 

  • ein einheitlicher Wahlvorschlag,
  • die entsprechende Einigung der Ratsmitglieder und
  • ein einstimmiger Beschluss der Ratsmitglieder.

 

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.

 

Aufgrund der Neufassung der Gemeindeordnung im Jahr 2007 werden nunmehr die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen verteilt. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

 

Das bekannte Verfahren nach d’Hondt wird insofern durch das Zählverfahren nach Hare/Niemeyer bei der konkret-personellen Besetzung der Ausschüsse abgelöst.

 

Bei der Ausschussbesetzung im Wege der Verhältniswahl ist zu beachten, das gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen (Gruppen) zwar grundsätzlich zulässig sind; diese sind jedoch unzulässig, sofern der gemeinsame Wahlvorschlag nur zur Erlangung eines zusätzlichen Ausschusssitzes gebildet wird und eine an dem Vorschlag nicht beteiligte Fraktion hierdurch bei der Ausschussbesetzung benachteiligt wird. In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.12.2003 Az. 8 C 18.03 verwiesen. In seinen Leitsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgelegt, dass Gemeinderatsausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln muss. Eine Fraktion hat insofern Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl.

 

Ist ein Ausschuss zu besetzen, dem sowohl Ratsmitglieder als auch sachkundige Bürger angehören können, ist zu beachten, dass regelmäßig nicht mehr sachkundige Bürger als Stadtverordneten zu Ausschussmitgliedern gewählt werden. Diese Problematik wurde beim Wahlverfahren nach d’Hondt gelöst, in dem bei den Wahlvorschlägen die Namen der Vorgeschlagenen nach Gruppenzugehörigkeit getrennt aufgeführt wurden. Bei der Verteilung der Wahlstellen konnten hierdurch zunächst die Ratsmitglieder bis zur Erreichung der vom Rat festgelegten Gruppenstärke berücksichtigt werden. Danach erfolgte die Berücksichtigung der in den Vorschlagslisten aufgeführten sachkundigen Bürger.

 

Unter Berücksichtigung der „neuen“ Berechnungsmethode ist diese Vorgehensweise nicht mehr möglich. Da der Rat bisher nur die Zahl der möglichen sachkundigen Bürger festgelegt hat, ohne dass diese Zahl auch ausgeschöpft werden muss, sollte der Rat die Anzahl der sachkundigen Bürger je Fraktion im Grundsatz ebenfalls nach der für die Ausschussbesetzung maßgeblichen Verhältniswahl festlegen. Hierbei würde sich folgende Quote ergeben:

 

20er Ausschuss (davon max. 9 sachk. Bürger)

 

Fraktion

Anzahl Sitze

davon max. sachk. Bürger

CDU

8

3

SPD

7

3

GRÜNE

2

1

FDP

2

1

Die Linke

1

1

 

 

b)              Stellvertretende Ausschussmitglieder:

 

Gem. § 58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hat der Rat, soweit er stellvertretende Ausschussmitglieder bestellen will, die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. Hierbei besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein oder mehrere persönliche Stellvertreter zu wählen oder eine unpersönliche Stellvertretung („Alle Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge“) sowie eine Kombination aus beiden Verfahren festzulegen.

 

c)              Benennungsrecht nicht berücksichtigter Fraktionen sowie nicht berücksichtigter Ratsmitglieder gem. § 58 Abs. 1 Sätze 7 – 12 GO NRW.

 

Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied  oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied bzw. der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt und wirkt in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Eine Berücksichtigung bei der Zusammensetzung bzw. der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses erfolgt hierbei nicht.

 

Daneben hat ein Ratsmitglied das Recht, mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Auch für diesen Fall wird das Ratsmitglied durch den Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Es wirkt in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses erfolgt eine Berücksichtigung nicht.

 

Hinsichtlich der Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bzw. des Umlegungsausschusses wird auf die Vorlagen zu Drucksachen-Nr.  V/2009/276 und V2009/279 verwiesen.

 

 

 

 

Rechtliche Grundlagen:

 

§ 50 und 58 GO NRW

 

 

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