Sitzungsvorlage - V/2009/401

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Umwelt- und Planungsausschuss wählt

 

Herrn/Frau ______________________________________________

zum zeichnungsberechtigten Ausschussmitglied und

 

 

Herrn/Frau ______________________________________________

zum stellvertretenden zeichnungsberechtigten Ausschussmitglied.

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Nach § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath ist die Niederschrift vom Bürgermeister, einem weiteren vom Rat zu bestimmenden Ratsmitglied, das der Fraktion des Bürgermeisters nicht angehört, und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Diese Regelung findet gem. § 26 der Geschäftsordnung auf das Verfahren in den Ausschüssen entsprechend Anwendung, so dass die Niederschrift vom Ausschussvorsitzenden, einem zeichnungsberechtigten Ausschussmitglied und dem/r Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.

 

 

Rechtliche Grundlagen:

Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath

 

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