Sitzungsvorlage - V/2009/393
Grunddaten
- Betreff:
-
Verpflichtung der sachkundigen und beratenden Mitglieder
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich 2.1 Jugend
- Beteiligt:
- Fachbereich 2 Jugend und Bildung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Jugendhilfeausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
|
03.12.2009
|
Beschlussvorschlag
Die in der Sitzung des Stadtrates am 27.10.2009 gewählten sachkundigen und beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Zunächst übernimmt das an Lebensjahren älteste Ratsmitglied die Leitung der Sitzung. Dies ist nach Feststellung der Verwaltung der Stadtverordnete Peter Joerißen.
Der Jugendhilfeausschuss ist ein kommunaler Sonderausschuss. Die Besetzung ist durch das SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) – in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz des Landes NRW – AG KJHG – vorgeschrieben. Aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben und der Satzung für das Jugendamt der Stadt Herzogenrath hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 27.10.2009 Männer und Frauen zu Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses gewählt, die nicht der Vertretungskörperschaft angehören. Diese Personen werden in ihr Amt eingeführt und verpflichtet.
Die Verpflichtungsformel lautet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Herzogenrath erfüllen werde.“
