Sitzungsvorlage - V/2009/311

Der Wahlprüfungsausschuss beschließt, Herrn Thomas Klee als Schriftführer sowie Herrn Bernd Sauren als stellvertretenden Schriftführer und Frau Petra Baur als stellvertretende Schriftführerin für den Wahlprüfungsausschuss zu bestellen.

Weiterhin wählt der Wahlprüfungsausschuss als zeichnungsberechtigtes Ausschussmitglied Herrn/Frau ___________ sowie Herrn/Frau ____________ als stellvertretendes zeichnungsberechtigtes Ausschussmitglied.

Sachverhalt:

Gem. § 27 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath ist über die im Wahlprüfungsausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Hierfür ist ein Schriftführer zu bestellen.

Die Verwaltung empfiehlt, Herrn Thomas Klee zum Schriftführer, Herrn Bernd Sauren zum stellvertretenden Schriftführer und Frau Petra Baur zur stellvertretenden Schriftführerin zu bestellen.

Gem. § 24 Abs. 4 i. V. m. § 26 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath ist die Niederschrift vom Ausschussvorsitzenden, einem weiteren vom Wahlprüfungsausschuss zu bestimmenden Mitglied und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

Nach § 50 Abs. 2 GO NRW wird die Wahl, wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Rechtliche Grundlagen:

§ 50 Abs. 2 GO NRW,

§ 24 Abs. 4 i. V. m. § 26 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath.