Sitzungsvorlage - V/2009/467

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Stadtrat, den Seniorenbeirat der Legislaturperiode

2009/2014 in Stadtteilversammlungen Ende Februar 2010 wählen zu lassen.

Die Aufteilung der Beiratssitze erfolgt nach der Altersstruktur in den verschiedenen Stadtteilen und der gültigen Geschäftsordnung des Seniorenbeirates.

Sachverhalt:

Nach der am 27.09.1995 in Kraft getretenen Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Herzogenrath sind die Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode des Stadtrates gewählt. Aufgrund der Neuwahlen zum Stadtrat am 30.08.2009 sind auch die Mitglieder des Seniorenbeirates neu zu wählen.

Der Seniorenbeirat hat sich in seiner Sitzung am 24.11.2009 einstimmig dafür ausgesprochen, den Rat zu bitten, den Seniorenbeirat entsprechend den Regularien bei den Wahlen 2004/2009 in Stadtteilversammlungen wählen zu lassen.

Im Einzelnen empfiehlt der Seniorenbeirat:

-          die Wahlen zum Seniorenbeirat der Legislaturperiode 2009/2014 in der bisherigen Verfahrensweise durchzuführen;

-          entsprechend den Altersstrukturen die Anzahl der Beiratsmitglieder in den verschiedenen Stadtteilen festzulegen:

Herzogenrath-Mitte                                          4 Mitglieder

Merkstein                                                         4 Mitglieder

Kohlscheid                                                        5 Mitglieder

-          den Termin der Wahlen in den einzelnen Stadtteilen rechtzeitig bekannt zu machen. Alle Gruppen und Vereinigungen unserer Stadt, die Altenarbeit leisten, anzuschreiben und zu informieren;

-          das passive Wahlrecht soll eingeräumt werden, das heißt, wenn eine Person, die am Wahltag aus triftigem Grund nicht anwesend sein kann, vorgeschlagen wird und deren Einverständnis mit der Wahl vorliegt, sollte sie wählbar sein.

Wahlberechtigt sind nur bei der einberufenen Wahl persönlich anwesende Senioren über 60 Jahre, die im Stadtteil ihren Wohnsitz haben;

-          die Anzahl der in den Stadtteilen zu wählenden Mitglieder des Seniorenbeirates verteilt sich wie folgt:

Herzogenrath-Mitte                                          4 Mitglieder/4 VertreterInnen

Merkstein                                                         4 Mitglieder/4 VertreterInnen

Kohlscheid                                                        5 Mitglieder/5 VertreterInnen

Die Vertretungsregelung innerhalb des Beirates soll nur dann greifen, wenn ein Beiratsmitglied ausscheidet. Bei bloßem Fehlen im Beirat soll keine Vertretungsregelung gelten.

Die Versammlungen sollen durch die Verwaltung geleitet werden, die auch die Wahlergebnisse bekannt gibt.

Stellungnahme RPA:

Anlage/n: