Sitzungsvorlage - V/2010/020

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Hinsichtlich der Sachverhaltsklärung wird auf die beigefügte Anfrage der Fraktion Die Linke vom 25.11.2009 verwiesen.

Laut Auskunft des Ausländeramtes der StädteRegion Aachen haben aus Herzogenrath lediglich 4 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a des Aufenthaltgesetzes erhalten. Es handelt sich dabei um eine 3-köpfige Familie aus Serbien und eine alleinstehende Frau aus dem Irak.

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, die Frist des § 104 a Aufenthaltsgesetz um zwei Jahre, also bis zum  31.12.2011, zu verlängern. Dies ist der Ausländerbehörde bekannt, ein entsprechender Erlass bzw. eine Gesetzesänderung lag bis dato noch nicht vor.

Stellungnahme RPA:

Anlage/n: