Sitzungsvorlage - V/2007/347

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Sachstand zur Situation der Betreuungsmöglichkeiten in der Kindertageseinrichtung St. Willibrord in Herzogenrath-Merkstein zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, zur Sicherstellung eines kontinuierlichen Ausbaus der Betreuungsmöglichkeiten für unter dreijährige Kinder im Stadtteil Merkstein mit dem Kirchengemeindeverband Merkstein eine Vereinbarung zu treffen, erst zum 01.08.2009 die dritte Gruppe am Kindergarten St. Willibrord zu schließen und zu diesem Zeitpunkt das Raumprogramm zu verändern.

Sachverhalt:

Bereits am 22.12.2004 hat der Kirchenvorstand der Katholischen Kirchengemeinde St. Willibrord den Beschluss gefasst, eine Gruppe des Kindergartens ab dem 01.08.2006 zu schließen. Mit dieser Problematik hat sich der Jugendhilfeausschuss in seinen Sitzungen am 03.03.2005 – Drucksachen-Nr. 68/2005 – und am 09.03.2006 – Drucksachen-Nr. 68/2005 E 1 – eingehend beschäftigt. In der Folgezeit hat die Verwaltung aufgrund gegebener Beschlusslage Verhandlungen mit dem Träger geführt, die dazu geführt haben, dass aufgrund der gegebenen Bedarfssituation im Stadtteil Merkstein bisher eine Schließung einer Gruppe vermieden werden konnte.

Nach aktueller Beschlussfassung der Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes Merkstein hat dieser zuletzt am 31.10.2007 bestimmt, die 3. Gruppe des Kindergartens St. Willibrord befristet bis zum 31.07.2008 offen zu halten.

In der Sitzung am 27.02.2007 – Drucksachen-Nr. 38/2007 - hat der Jugendhilfeausschuss die Verwaltung beauftragt, in Ansprache mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen in Herzogenrath die aufgrund demografischer Änderungen nicht mehr benötigten Plätze für unter dreijährige Kinder umzustrukturieren. Die Ergebnisse der mit den Trägern geführten Gespräche hat die Verwaltung dem Ausschuss in der Sitzung am 31.05.2007 – Drucksachen-Nr. 139/2007 – zur Kenntnis gegeben. Nach Auswertung der derzeit durchgeführten Bedarfsabfrage werden diese Ergebnisse mit in die noch vor Weihnachten mit den Trägern anberaumten Stadtteilkonferenzen einfließen, um dann konkrete Gruppenformen ab dem 01.08.2008 festzulegen.

Die Möglichkeiten, auch bereits zum 01.08.2008 im Stadtteil Merkstein weitere Plätze für unter dreijährige Kinder vorhalten zu können, basieren darauf, dass die 3. Gruppe des Katholischen Kindergartens St. Willibrord erst zum 01.08.2009 geschlossen wird. Erst dann wird sich ausweislich der im Februar 2007 erstellten Bedarfsfortschreibung die Situation in Merkstein entsprechend stabilisiert haben. Dies ist der Trägervertreterin und der Leiterin des Kindergartens in dem Gespräch im Frühjahr verdeutlicht worden mit der Konsequenz, dass das Raumprogramm des Kindergartens erst zum 01.08.2009 verändert werden kann, wenn man sich auch in Merksteiner Kindertageseinrichtungen auch der U-3-Betreuung stellen will.

Rechtliche Grundlagen:

Die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege gehört gemäß den §§ 22 – 24 a SGB VIII zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.