Sitzungsvorlage - V/2010/005-E01

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen zu den jeweiligen Volks- und Stadtteilfesten in Herzogenrath.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Sachverhalt:

Aufgrund von zusätzlichem Abstimmungsbedarf zwischen dem Verschönerungsverein Klinkheide e.V. und dem Werbering Kohlscheid e.V. hat der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag des CDU-Fraktionschef Reimund Billmann dem Rat empfohlen, dass der Martinsmarkt mit verkaufsoffenem Sonntag nicht am Volkstrauertag stattfinden soll.

Die Verwaltung hat in einer telefonische Rücksprache am 21.01.2010 mit dem Geschäftsführer des Verschönerungsverein Klinkheide e.V., Herrn Friedhelm Müller den Sachverhalt erörtert.

Am Volkstrauertag findet kein St. Martinszug im traditionellen Sinne mit Kindern statt, sondern der Verschönerungsverein zieht gemeinsam mit den St. Martinus-Bogenschützen Klinkheide e.V. und einem St. Martin zu Pferd zum traditionellen Kirchgang von Klinkheide über die Nordstraße zur Pfarrkirche St. Katharina am Markt um hier die Messe um 10:00 Uhr zu feiern.

Nach dem Besuch der Messe zieht der Umzug gegen 11:00 Uhr den gleichen Weg zur Schulstraße zurück. Die Teilnehmerzahl ist lt. Aussage von Herrn Müller wetterabhängig. So haben aufgrund des schlechten Wetters in 2009 lediglich 9 Personen + St. Martin am Umzug teilgenommen. Dieser Umzug wird regelmäßig durch die Straßenverkehrsbehörde genehmigt.

Beschwerdegrund war, dass die Beschicker und die Fahrgeschäfte des Martinsmarktes keinen ausreichend breiten Zugang zum Kirchenportal ließen. Darüber hinaus würden Versorgungsleitungen (Wasser, Strom) nicht mit einer rutschfesten Matte abgedeckt. Ein 3,50m breiter Zugang zum Kirchenportal sei ausreichend, damit der Umzug (inkl. St. Martin) bis zum Kirchenportal gelangen könne.

Der Verschönerungsverein hätte Verständnis dafür, dass der Werbering Kohlscheid den Martinsmarkt an diesem Tag stattfinden lassen möchte, zumal der Markt wegen des Volkstrauertages erst um 13:00 Uhr beginnt.

Am 22.01.2010 nahm die Verwaltung telefonischen Kontakt mit dem Vorsitzenden des Werberings Kohlscheid e.V., Herrn Christian Thies und schilderte den Sachverhalt. Herr Thies zeigte Verständnis für die berechtigte Beschwerde des Verschönerungsvereins und sichert mit Schreiben vom gleichen Tag zu, dass der Zuweg zum Kirchenportal in der erforderlichen Breite gewährleistet wird und dass die Versorgungsleitungen abgedeckt werden.

Es sind alle Unstimmigkeiten für die Festsetzung des Martinsmarktes mit verkaufsoffenem Sonntag beseitigt, so dass der Rat entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, jedoch nach Ausräumung der gegen die Festsetzung des Martinsmarktes bestehenden Bedenken, in der Fassung der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung be-schließen kann.

Rechtliche Grundlagen:

§ 6 Abs. 4 LÖG NRW

§ 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes