Sitzungsvorlage - V/2010/069

Der Stadtrat nimmt gemäß § 83 II, S. 1, 2. Halbsatz GO NRW i. V. m. dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2009 die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die im vierten Haushaltsvierteljahr 2009 entstanden sind, zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Die Mehraufwendungen und -auszahlungen sind jeweils gedeckt durch entsprechende Mehrerträge und Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen und Minderauszahlungen.

Sachverhalt:

Die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, über die der Kämmerer entschieden hat, sind dem Rat gemäß § 83 II GO NRW zur Kenntnis zu bringen. Gemäß § 9 Nr. 4 der Haushaltssatzung 2009 der Stadt Herzogenrath gilt dies nur für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 3.000 EUR.

Im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2009 hat der Kämmerer über die Leistung der aus der Anlage ersichtlichen nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ab 3.000 EUR entschieden.

Rechtliche Grundlagen:

§ 83 Abs. 2 GO. NRW.,

Ratsbeschluss zur Haushaltssatzung 2009 vom 24.03.2009

Anlage/n:
Liste der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen