Sitzungsvorlage - V/2009/246-E02

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1.              die Abwägung der im Rahmen der erneuten (verkürzten) öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen (Anlage 1)

2.              den Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB und

empfiehlt dem Rat den Beschluss

1.              der Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen

2.              der Abwägung der im Rahmen der erneuten (verkürzten) öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und

3.              des (textlichen) Bebauungsplanes II/115 “Auf’m Schif I“ als Satzung gem. § 10 (1) BauGB

Sachverhalt:

Aufgrund verschiedener geringfügiger Ergänzungen nach der öffentlichen Auslegung hat der Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 13.04.2010 eine erneute (verkürzte) öffentliche Auslegung beschlossen. Die Planunterlagen haben daher in der Zeit vom 06.05.2010 bis einschließlich 14.05.2010 erneut öffentlich ausgelegen und die berührten Träger öffentlicher Belange wurden am 28.04.2010 angeschrieben und um erneute Stellungnahme gebeten.

Von der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht.

Die IHK Aachen hatte im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung eine zweite Stellungnahme mit Anregungen eingereicht, die jedoch bei der Abwägung nicht mehr berücksichtigt werden konnte, da die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen deutlich überschritten und die Sitzungsvorlage für den Umwelt- und Planungsausschuss am 13.04.2010 bereits geschrieben war. Zusammen mit einer weiteren Stellungnahme der IHK Aachen vom 12.05.2010 wird sie im jetzigen Abwägungsprozess berücksichtigt.

Die Verwaltung empfiehlt, unter Berücksichtigung der beiliegenden Abwägung den
(textlichen) Bebauungsplan II/115 “Auf’m Schif I“ als Satzung zu beschließen. Als Anlage 2 sind die Satzung mit der Darstellung des Geltungsbereiches und ihrer Begründung beigefügt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind als Anlage 3 beigefügt.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Anlagen:

Anlage 1:              Zusammenfassung der im Rahmen der erneuten (verkürzten) öffentlichen Auslegung von berührten Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen sowie Abwägungsvorschlag

Anlage 2:              Satzung mit Geltungsbereich und Begründung

Anlage 3:              Im Rahmen der erneuten (verkürzten) öffentlichen Auslegung eingegangene Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange