Sitzungsvorlage - V/2010/221

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet darum, die Mittel zum Umbau des Mehrzweckraumes der GGS Kohlscheid-Mitte in den Haushaltsentwurf 2011 einzuplanen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 04.05.2010 beantragte die SPD-Fraktion, der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur solle die Verwaltung beauftragen, umgehend mit dem Umbau des Mehrzweckraumes in der GGS Kohlscheid-Mitte beginnen.

Es sollen in jedem Fall alle Umbaumaßnahmen erledigt werden, die aus den Mitteln für die laufende Unterhaltung bestritten werden können. Die restlichen Mittel sollen im laufenden Haushaltsjahr durch den Haupt- und Finanzausschuss überplanmäßig bereit gestellt werden.

Aufgrund der Anfrage des Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur in seiner Sitzung am 16.03.2010 fand am 26.03.2010 gemeinsam mit der Schulleiterin eine Besichtigung des fraglichen Raumes statt. Hierbei wurden die für die Herrichtung als Bewegungsraum erforderlichen Maßnahmen festgelegt und im Anschluss die Kosten ermittelt.

Diese belaufen sich für die Umgestaltung der Fensterbänke, den Austausch der Heizkörper, Deckenplatten und –lampen sowie die Demontage des Waschbeckens auf ca. 10.000 €.

Für die Grundschule Kohlscheid-Mitte stehen in diesem Jahr Mittel in Höhe von insgesamt 9.100 € zur Verfügung. Hiervon entfallen 1.100 € auf regelmäßig wiederkehrende Wartungen und Prüfungen sowie 8.000 € auf die laufende Bauunterhaltung. In der Beantwortung der o.g. Anfrage wurde hier irrtümlich ein Betrag von 10.500 € genannt. Die Verwaltung bittet darum, das Versehen zu entschuldigen.

Die Summe aus den bereits beauftragten und den abgeschlossenen Aufträgen beläuft sich z. Zt. auf ca. 8.500 €. Von daher ist es eher unwahrscheinlich, dass die eingeplanten Mittel ausreichen werden.

Jedenfalls besteht kein finanzieller Spielraum mehr, weitere bauliche Maßnahmen umzusetzen.

Insoweit kommt eine Umsetzung der Maßnahme nur in Betracht, wenn zusätzliche Mittel überplanmäßig bereit gestellt werden. Dies kann aufgrund des erheblichen Defizits im Gesamthaushalt gemäß Verfügung des Kämmerers jedoch nur erfolgen, wenn innerhalb des Budgets ein Ausgleich hergestellt werden kann. Aufgrund der momentanen Kostenentwicklung und dem Ausgabestand der Sachkonten des FB 4 im Ergebnisplan ist dies jedoch nicht möglich.

Anlage:

Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2010