Sitzungsvorlage - V/2010/254

Der Stadtrat stimmt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW den erheblichen außerplanmäßigen Aufwendungen für den Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive NRW 2010” in Höhe von 67.000 EUR (Aufwandskonto 549952, Produkt 15571110 Wirtschaftsförderung / Stadtmarketing) zu.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

s. Sachverhalt

Sachverhalt:

Der Wirtschaftsausschuss der Stadt Herzogenrath hat am 19.01.2010 die Teilnahme der Stadt Herzogenrath am Landeswettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive NRW“ begrüßt und die Verwaltung mit der Beantragung der Fördermittel und der Durchführung des Projektes beauftragt (Drucksachen-Nr. V/2010/021).

Im Vordergrund des Förderungsantrages stand die räumliche An- und Verbindung der Burg Rode an die Innenstadt. Das diesjährige Projekt „Stadt. Burg. Leben“ findet in der Zeit vom 11. – 19. September 2010 mit einem kalkulierten Gesamtaufwand in Höhe von 67.000 EUR (einschl. Eigenmittel durch städtischen Personaleinsatz) statt.

Die Wettbewerbsjury hat den Herzogenrather Beitrag als förderfähig bewertet und der Kommune als einzigem Preisträger in der StädteRegion Aachen eine Förderung in Höhe von 40.000 EUR (= 60 % Förderung) zugesagt.

Zum Zeitpunkt der Beratung und Beschlussfassung zur städtischen Haushaltssatzung 2010 konnten die o.a. Fakten noch nicht berücksichtigt werden.

Die zu erwartenden außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt  67.000 EUR sind gedeckt durch den zu erwartenden Ertrag aus der o.a. Landeszuweisung in Höhe von 40.000 EUR (Ertragskonto 414123, Produkt Wirtschaftsförderung / Stadtmarketing), dem zu erwartenden Zuschuss von Stadtmarketing e.V. in Höhe von 15.000 EUR (Ertragskonto 414813, Produkt Wirtschaftsförderung / Stadtmarketing) sowie nachrangig – soweit erforderlich – aus den vorhandenen Etatmitteln für kulturelle Veranstaltungen (Aufwandskonto 549950 Aufwendungen für kulturelle Veranstaltungen, Produkt 0428110 Heimat- und Kulturpflege).

Rechtliche Grundlagen:

§ 83 Abs. GO NRW in Verbindung mit § 9 Ziff. 4 der Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath sowie die Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath.