Sitzungsvorlage - V/2010/263

Der Stadtrat nimmt das erste unterjährige Finanzcontrolling des Haushaltsjahrs 2010 mit dem Prognose-Stichtag 30.05.2010 zur Kenntnis.

Der Controllingbericht umfasst neben dem konsumtiven Ergebnisplan auch den investiven Finanzplan.

Die Prognose des Ergebnisplans stellt sich wie folgt dar:

Nach der Prognose zum Stichtag 30.05.2010 schließt der Gesamtergebnisplan für das Haushaltsjahr 2010 im Jahresergebnis voraussichtlich mit einem Verlust vom 8.353.000 € ab. Dies stellt gegenüber der Haushaltsplanung 2010 eine Ergebnisverbesserung von 2.126.400 € dar. Die im Rahmen der Haushaltsplanung prognostizierte Entnahme aus der Ausgleichsrücklage bzw. die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage kann somit verringert werden.

Die Prognose des Finanzplans stellt sich wie folgt dar:

Im Controlling des Finanzplans wird ein positiver Saldo in Höhe von 660.000 € prognostiziert. Dieser Saldo mindert den in der Haushaltsplanung 2010 vorgesehenen Finanzierungsbedarf.

Auf Grund der derzeit positiven Einzahlungsentwicklung, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer (+ 4.000.000,- €), kann der investive Finanzierungsbedarf, welcher im Finanzplan ausgewiesen wird, vollständig durch die lfd. Einzahlungen gedeckt werden. Eine Inanspruchnahme der investiven Kreditermächtigung, welche i.H.v. 4.495.800 € im Haushaltsplan vorgesehen ist, kann somit unterbleiben. 

Sachverhalt:

1.    Aufbau des Controllings

Der Controllingbericht orientiert sich an der aus dem Haushaltsplan bekannten Produktstruktur. Zielsetzung bei der Gestaltung der Controllingberichte war es, den Produktverantwortlichen ein möglichst umfassendes Bild über die Ergebnisentwicklung in den Einzelprodukten geben zu können. Um dies zu gewährleisten, wurden die Personalaufwendungen, sowie Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung, Abgaben und Versicherungen, sowie die Energiekosten, bereits in die Meldelisten für die einzelnen Fachbereiche eingearbeitet. Komplettiert durch die aktuellen Prognosewerte der Produktverantwortlichen, konnte ein umfassendes Bild über die wirtschaftliche Lage der Stadt Herzogenrath zum Stichtag 30.05.2010 gewonnen werden.

Die Angaben der produktverantwortlichen Fachbereiche wurden in Anlage 1 dieser Vorlage für den Ergebnisplan und in Anlage 2 für den Finanzplan systematisch zusammengeführt.

Innerhalb der Produktstruktur sind durch die Fachbereiche Abweichungen bei einzelnen Sachkonten – analog zum jährlichen Rechenschaftsbericht – ab einer Größenordnung von
+ / - 25.000 € zum Planansatz zu begründen. Diese Begründungspflicht ist sowohl beim Ergebnisplan als auch beim Finanzplan gegeben.

Zusätzlich zur Begründungspflicht bei der Überschreitung von einzelnen Sachkonten erfolgen Erläuterungen zur Ergebnisentwicklung der einzelnen Produkte. Die detaillierten Erläuterungen zu Abweichungen bei Einzelansätzen, sowie den Einfluss der Abweichungen auf das Produktergebnis können in Anlage 1 nachvollzogen werden.

2. Ergebnisse des Finanzcontrollings

Das erste unterjährige Finanzcontrolling des Haushaltsjahres 2010 bietet die Möglichkeit in der derzeit unverändert schwierigen wirtschaftlichen Lage auf die aktuellen externen Entwicklungen haushalterisch angemessen reagieren zu können. Es wird eine Prognose des Ressourcenaufkommens und des Ressourcenverbrauchs und somit des zu erwartenden Rechnungsergebnisses des Haushaltsjahres 2010 ermöglicht.

Wie im Beschlussvorschlag dargestellt, ist auf Grundlage dieses Controllingberichts mit einer Verbessung des Rechnungsergebnisses um 2.121.000 € zu rechnen. Jedoch kann trotz dieser positiveren Entwicklung des Rechnungsergebnisses, noch von keiner Kehrtwende in Bezug auf das Jahresergebnis 2010 gesprochen werden. Wie bereits dargestellt, verringert sich lediglich der in der Haushaltsplanung 2010 vorgesehene Verlust i.H.v. 10.479.400 € auf einen Betrag i.H.v. 8.358.400 €.

Trotz der Reduzierung des negativen Jahresergebnisses muss im Rahmen des Jahresabschlusses weiterhin auf den Bestand der Ausgleichsrücklage zum Verlustausgleich zurückgegriffen werden. Auf Basis der Plandaten der Haushaltsjahre 2008 und 2009 muss die Ausgleichsrücklage, um den zum 01.01.2010 vorhandenen Bestand i.H.v. 9.334.165 € nahezu vollständig zum Verlustausgleich genutzt werden. Es verbliebe somit lediglich ein Restbetrag i.H.v. 975.765 € in der Ausgleichsrücklage, deren Anfangsbestand zum 01.01.2008 noch 16.525.635,88 € betragen hatte.

Positiv ist anzumerken, dass auf Grundlage des Controllingergebnisses die in der Haushaltsplanung vorgesehene Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Jahresergebnisses i.H.v. 1.135.235 € entfallen kann.

Insgesamt liegt somit zum Jahresende 2010 ein prozentualer Eigenkapitalverzehr in Höhe von 4,71 % (Haushaltsplanung: 5,90 %) vor. Auf Basis des voraussichtlichen Rechnungsergebnisses kann demnach von einer Eigenkapitalreichweite von 21 Jahren (Haushaltsplanung: 17 Jahre) ausgegangen werden.

Bei Betrachtung des prognostizierten Jahresergebnisses, sowie der beiden aufgezeigten Kennzahlen wird jedoch deutlich, dass die Haushaltslage der Stadt Herzogenrath trotz einer Ergebnisverbesserung von 2,2 Mio. € weiterhin als angespannt zu bezeichnen ist.

Dieser Tatsache ist es geschuldet, dass die angestoßenen Konsolidierungsbestrebungen von Rat und Verwaltung der Stadt Herzogenrath konsequent weiter verfolgt werden müssen. Geeignete Instrumente für die Fortführung der Haushaltskonsolidierung sind insbesondere die systematische Aufgabenanalyse, sowie die zielgerichtete Weiterentwicklung von Controllinginstrumenten.

Für alle verantwortlichen Ebenen muss die größt mögliche Transparenz in Bezug auf Erträge und Aufwendungen der Einzelprodukte, sowie deren spezifischen Leistungen geschaffen und / oder weiterentwickelt werden.

Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist der flächendeckende Ausweis von Zielen und Kennzahlen im städtischen Stammhaushalt 2011. Mit diesem Schritt soll zukünftig verstärkt die Betrachtung der Wirkung von beschlossenen Maßnahmen in den Vordergrund gerückt werden, und ganz im Sinne der bei der Stadt Herzogenrath erfolgreich gestarteten Aufgabenanalyse 2009 / 2010, die Wirtschaftlichkeit des einzelnen Mitteleinsatzes kritisch hinterfragt werden.

2.1 Ergebnisplan

In der beigefügten Übersicht (Anlage 1) sind die prognostizierten Erträge und Aufwendungen, sowie das sich aus dem Saldo von Erträgen und Aufwendungen ergebende Produktergebnis dargestellt. Die Prognosen sind nach Verantwortungsbereichen, d.h. analog zur Reihenfolge der Produkte des Haushaltsplans aufgeführt. In der Gesamtbetrachtung kann wie im Beschlussvorschlag dargestellt, eine Verbesserung des Jahresergebnisses prognostiziert werden.

In den folgenden Ausführungen erhalten Sie über die Erläuterungen in Anlage 1 und 2 hinausgehende Erläuterungen und Informationen zu bemerkenswerten Einzelabweichungen bzw. anderen relevanten Entwicklungen, die in diesem Zusammenhang aufgezeigt werden sollten.

2.2 Personalkostencontrolling

Besonderes Augenmerk wurde im Rahmen des ersten unterjährigen Finanzcontrollings auf die Entwicklung der Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2010 gelegt. Personalaufwendungen stellen neben den Transferaufwendungen den zweitgrößten Aufwandsposten im Gesamtergebnisplan des städtischen Haushalts dar.

Wie bereits unter Punkt 1. dieser Vorlage erläutert, wurden die Personal- und Versorgungsaufwendungen, welche voraussichtlich im Haushaltsjahr 2010 aufwandswirksam werden, ermittelt und in die Meldelisten des aktuellen Finanzcontrollings eingearbeitet. Hierbei wurde geprüft inwieweit relevante Veränderungen (+ / - 25.000,- €) zum Planansatz in der Einzelbetrachtung eines Produkts festgestellt werden können. Neben dem Aufzeigen der monetären Auswirkungen der Aufwandsposition Personal, stand bei der Durchführung des Controllings die Darstellung von personellen Veränderungen bzw. die Ursachenanalyse in den Einzelprodukten im Vordergrund. Hierdurch konnten den Produktverantwortlichen umfassende zusätzliche Informationen im Rahmen des Finanzcontrollings zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Prognose der zum Jahresende zu  erwartenden Personal- und Versorgungsaufwendungen, wurde festgestellt, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt, mit im Vergleich zum Planansatz 2010, erheblichen Mehraufwendungen zu rechnen ist. In der Gesamtbetrachtung der Sachkonten, welche den Personal- und Versorgungsaufwendungen zugerechnet werden, ist ein Mehraufwand i.H.v. insgesamt 868.000 € zu erwarten. 

Dieser Betrag setzt sich aus Mehraufwendungen bei verschiedenen Aufwandskonten zusammen. Der betragsmäßig größte Mehraufwand i.H.v. 702.000 € ist bei den Beiträgen zur Versorgungskasse Beamte zu erwarten. Diese Aufwendungen werden für aktiv Beschäftigte und pensionierte Mitarbeiter auf separaten Sachkonten im Haushaltsplan ausgewiesen. Es wird zwischen dem Sachkonto 512100 - Beiträge zu Versorgungskassen f. Beamte (Pension) und dem Sachkonto 512110 – Beiträge zu Versorgungskassen f. Beamte (Aktiv) differenziert. Die Bewirtschaftung des erstgenannten Kontos 512100 für die pensionierten Mitarbeiter erfolgt zentral im Produkt 0111114 – Personalmanagement. Die Versorgungsaufwendungen für aktiv beschäftigte Beamte, werden jedoch verursachungsgerecht jenen Produkten zugeordnet, in denen der jeweilige Mitarbeiter eingesetzt ist. Die Verteilung des Gesamtbeitrags für die Aktive Beschäftigten erfolgt auf Basis der anteiligen Dienstbezüge der im Produkt eingesetzten Mitarbeiter. Die Ursache für den nun festgestellten Mehraufwand liegt in der Ansatzbildung dieser Aufwandsposition begründet. Im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens 2010 (gesamte Personal- und Versorgungsaufwendungen 18,2 Mio. €) ist der Gesamtansatz für die Beiträge zur Versorgungskasse Beamte entsprechend den Vorgaben aufgeteilt worden, damit ein Ausweis auf dem Sachkonto für die aktiv beschäftigten Mitarbeiter und die pensionierten Mitarbeiter erfolgen kann. Versehentlich ist hierbei jedoch der tatsächlich zu beplanende Ansatz für pensionierte Mitarbeiter nicht berücksichtigt worden, womit insgesamt eine zu geringe Aufwandsermächtigung in den Haushalt 2010 eingeflossen ist.

Eine weitere Aufwandssteigerung wird im Sachkonto 502200 - Beiträge zu Versorgungskassen f. tarifl. Beschäftigte i.H.v. 101.000 € erwartet. Ursache hierfür ist eine allgemeine Kostensteigerung.

Im Bereich der Dienstbezüge der Mitarbeiter ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Steigerung der Aufwendungen absehbar. Lt. Prognose beläuft sich der Mehraufwand zum Jahresende auf derzeit insgesamt 96.000 €. Diese Verschlechterung in Bezug auf den gebildeten Personalkostenansatz 2010 liegt in der Besetzung von zusätzlichen geschaffenen Stellen begründet.

In der Gesamtbetrachtung summieren sich die Stellenanteile von Auszubildenden, welche in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis übernommen worden sind, sowie zusätzlichen, insbesondere im Jugendbereich neu eingestellten Mitarbeitern auf derzeit insgesamt 5,0 Stellenanteile. Weitere personalorganisatorische Maßnahmen, die zwar für das Haushaltsjahr 2010 absehbar sind, aber in die Controllingprognose auf Grund der derzeit noch nicht erfolgten Umsetzung noch nicht einbezogen worden sind, werden die Mehraufwendungen im Personalbereich weiter erhöhen. In diesem Zusammenhang wird beispielsweise auf die seitens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) empfohlenen Personalmaßnahmen im Bereich Jugend verwiesen.

2.3 Finanzplan

Im Rahmen des Controllings des Finanzplans wurden die in der Haushaltsplanung vorgesehenen Zahlungsbewegungen in Bezug auf die investiven Maßnahmen überprüft. Die Betrachtung der Zahlungsbewegungen im städtischen Finanzplan im Rahmen des regelmäßigen unterjährigen Controllings, ermöglicht es der Verwaltung eine effiziente und effektive Liquiditätsplanung zu betreiben.

Für die Produktverantwortlichen besteht auch im Rahmen des Finanzplancontrollings eine Begründungspflicht bei Abweichungen von + / - 25.000 €. Die jeweiligen Begründungen lassen sich aus Anlage 2 dieser Vorlage entnehmen.

Der in Anlage 2 ausgewiesene Saldo i.H.v. 660.000 € vermindert den Kredit- bzw. den Finanzierungsbedarf der investiven Maßnahmen. Lt. Haushaltsplanung 2010 kann ein Investitionskredit von 4.495.800 € aufgenommen werden. Durch die aktuelle Controlling-Prognose verringert sich dieser Betrag um 660.000 € auf 3.835.800 €.

Somit ist erkennbar, dass Zahlungsmittel in Höhe dieses Betrags zur Verfügung gestellt werden müssen, um Investitionen tätigen zu können. Auf Grund der Tatsache, dass im Bereich der Gewerbesteuereinzahlungen Mehreinzahlungen i.H.v. 4.000.000 € eingeplant werden können, kann auf die zusätzliche Einzahlung des Investitionskredits im Haushaltsjahr 2010 verzichtet werden.

Die Entscheidung auf einen Investitionskredit bewusst in 2010 zu verzichten, hat auch in Bezug auf den Ergebnisplan den äußerst positiven Nebeneffekt, dass hierdurch allein im mittelfristigen Planungszeitraum 2010 – 2013 Zinseinsparungen i.H.v. 343.293 € realisiert werden können. (Vgl. hierzu Vorschlag Nr. 37 der Aufgabenanalyse)

Rechtliche Grundlagen:

Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath für das Jahr 2010

Stellungnahme RPA:

Anlage/n:

Anlage 1 Controlling zum 30.05.2010 – Ergebnisplan

Anlage 2 Controlling zum 30.05.2010 - Finanzplan