Sitzungsvorlage - V/2010/283

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die Initiative in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kathy Beys Zukunftsszenarien für eine nachhaltige Weiterentwicklung der StädteRegion Aachen zu entwickeln. Weiterhin unterstützt der Stadtrat ausdrücklich die durch den StädteRegionstag nachfolgend zu fassenden Beschlüsse:

Der Städteregionstag fasst folgende Beschlüsse:

1) Er begrüßt die Erarbeitung von Zukunftsszenarien für die StädteRegion Aachen im Rahmen des Zukunftsprogramms und beauftragt die Verwaltung, mit der Kathy Beys-Stiftung eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen, worin die 10 %ige Eigenleistung zugesichert werden soll.

2) Er erwartet, dass die Politik fortlaufend und die Bürgerschaft punktuell beteiligt und darüber hinaus öffentliche und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu den Zukunftsszenarien angeboten werden.

3) Er beauftragt die Verwaltung, regelmäßig im Fachausschuss über den Fortgang zu berichten sowie den Schlussbericht im Städteregionstag vorzutragen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Die notwendige operative Unterstützung des Szenarienprozesses erfolgt mit vorhandenem

Personal.

Nach Mitteilung der StädteRegion Aachen werden rd. 90 % der erwarteten Kosten durch die Stiftung Kathy Beys getragen. Der Eigenanteil für die StädteRegion Aachen soll zum Großteil durch Personalaufwand gedeckt.

Sachverhalt:

Im August 2006 wurde die Diskussion über die politischen Perspektiven der StädteRegion Aachen im Rahmen eines strukturierten Prozesses – das Zukunftsprogramm StädteRegion Aachen – angestoßen.

Ergebnis dieses Prozesses war das sog. Mehrwertepapier „Die StädteRegion Aachen – Gemeindeverband und Wertegemeinschaft“, das eine inhaltliche und strategische Orientierung für den Start in eine gemeinsame Zukunft bot.

Auf dieser Grundlage wurde im Dezember 2009 durch den StädteRegionstag beschlossen, die aus den verschiedenen Fachausschüssen zusammengeführten Stellungnahmen als Orientierung für die weitere politische Ausgestaltung und Grundlage für die kooperative Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung zu beschließen und dem Städteregionstag jährlich in seiner jeweils letzten Sitzung eine integrierte Fortschreibung des Zukunftsprogramms zur Beschlussfassung vorzulegen (vgl. Vorlage 2009/0507 der StädteRegion).

Ergänzend hierzu hat der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Wirtschaftsförderung und Verkehr der StädteRegion Aachen am 25.03.2010 empfohlen, die zentralen Entwicklungsperspektiven der StädteRegion Aachen im Kontext des fortzuführenden Zukunftsprogramms unter Beteiligung von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft und Einbindung externen Sachverstandes zu entwickeln (siehe 2010/0047 der StädteRegion Aachen ).

Hierbei sollten insbesondere die Hochschulen in der StädteRegion Aachen oder entsprechend orientierte Stiftungen prioritäre Ansprechpartner sein. Eine kostengünstige hausinterne Organisation wurde vorausgesetzt.

Zukunftsszenarien als Instrument des Zukunftsprogramms

Zwischenzeitlich ist die gemeinnützige Kathy Beys-Stiftung, die 1988 gegründet wurde und insbesondere Denkanstöße für nachhaltiges Wirtschaften geben möchte, mit dem Angebot an die StädteRegion Aachen herangetreten, gemeinsam sogenannte Zukunftsszenarien zu erarbeiten.

Dieses Instrumentarium ist von der Stiftung in ihrer Funktion als neutrale Moderationsplattform, Basis für gesellschaftlichen Konsens und kontinuierliche Projektbegleitung erfolgreich im INDELAND-Prozess eingesetzt worden.

Die positiven Erfahrungen lassen für den städteregionalen Prozess insbesondere folgende Effekte erwarten:

- Schärfung des städteregionalen Profils

- kreative Impulse für das Zukunftsprogramms

- Schaffung anschaulicher Bilder der künftigen Entwicklungsperspektiven

- Einbindung der Öffentlichkeit

Die vorgestellten Ziele können nur im engen Schulterschluss mit den regionsangehörigen Kommunen realisiert werden. Daher wurden die Eckpunkte des Szenarienprozesses im Arbeitskreis der Hauptverwaltungsbeamten in der StädteRegion Aachen vorgestellt.

Angesichts der erkennbaren Mehrwerte für die gemeindliche Ebene – etwa die Ergänzung und Vernetzung kommunaler Leitbildprozesse - haben die Hauptverwaltungsbeamten ein einhellig positives Votum abgegeben.

Die Einbindung der Region Aachen soll über die AGIT erfolgen. Die grenzüberschreitenden Partner (insbes. Parkstad Limburg und DG Belgiens) werden ebenfalls angesprochen.

Detaillierte Informationen zum Instrumentarium, zu den einzelnen Projektschritten, zum Zeitplan und zu den Kosten sind der Anlage zu entnehmen.

Rechtliche Grundlagen:

keine

Stellungnahme RPA:

Anlage/n: