Sitzungsvorlage - V/2009/190-E01

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes I/24 "Ruifer Straße"  gemäß § 13a BauGB.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 09.06.2009 hat der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Herzogenrath über den Antrag der Kooperation CDU - Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 27.04.2009 beraten. Mit Bezug auf den demographischen Wandel wurde hierin vorgebracht, dass die Errichtung von familienfreundlichem Wohnraum für Jung und Alt für das heutige Gelände an der Ruifer Straße eine sehr sinnvolle Nutzungsart sei. Im Beschluss wurde die Verwaltung für den Fall der Aufgabe des Sportplatzes Ruifer Straße beauftragt, bei künftigen Nutzungen die vorrangige Errichtung von Mehrgenerationenhäusern zu unterstützen.

Die Verwaltung strebt seit geraumer Zeit die Verlagerung der Nutzung dieses Sportplatzes an, um die Fläche einer Wohnbebauung zuführen zu können. Hierfür wurde bereits der seit Juli 1996 rechtskräftige Bebauungsplan I/24 "Ruifer Straße" aufgestellt, der Festsetzungen für eine Wohnbebauung auf dem Sportplatz beinhaltet. Mit dem Ziel, den Sportplatz zu veräußern, soll nun die 2. Änderung des Bebauungsplanes durchgeführt werden, in der die Festsetzungen, die in Teilbereichen nicht mehr den heutigen städtebaulichen Vorstellungen entsprechen, angepasst, bzw. geändert werden.

Die Verwaltung wird die städtebaulichen Festsetzungen überarbeiten und den Entwurf der Bebauungsplan-Änderung dem Umwelt- und Planungsausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorstellen.

Da es sich um die Änderung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung handelt, wird das Änderungsverfahren gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

Der Anlage ist der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes I/24 "Ruifer Straße" zu entnehmen.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Anlage:

Darstellung des Geltungsbereiches