Sitzungsvorlage - V/2010/263-E01

Der Stadtrat nimmt das zweite unterjährige Finanzcontrolling des Haushaltsjahrs 2010 mit dem Prognose-Stichtag 15.09.2010 zur Kenntnis.

Neben dem konsumtiven Ergebnisplan wurden auch die investiven Zahlungsströme des Finanzplans in den vorliegenden Controllingbericht einbezogen.

Die Prognose des Ergebnisplans stellt sich wie folgt dar:

Nach der Prognose zum Stichtag 15.09.2010 schließt die Gesamtergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2010 im Jahresergebnis voraussichtlich mit einem Überschuss vom 7.255.000 € ab. Dies stellt gegenüber der Haushaltsplanung 2010 eine Ergebnisverbesserung von 17.734.400 € dar. Die im Rahmen der Haushaltsplanung prognostizierte Entnahme aus der Ausgleichsrücklage bzw. die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage kann somit vermieden werden.

Im Rahmen der unterjährigen Auswertung und Prognose der investiven Finanzplanung wird festgestellt, dass sich die unterjährigen Ein- und Auszahlungen im Saldo ausgleichen.

Eine Inanspruchnahme der investiven Kreditermächtigung, welche i.H.v. 4.495.800 € im Haushaltsplan vorgesehen ist, kann somit unterbleiben. 

Sachverhalt:

1.    Aufbau des Controllings

Der Controllingbericht orientiert sich an der aus dem Haushaltsplan bekannten Produktstruktur. Zielsetzung bei der Gestaltung der Controllingberichte war es, den Produktverantwortlichen ein möglichst umfassendes Bild über die Ergebnisentwicklung in den Einzelprodukten geben zu können. Um dies zu gewährleisten, wurden die Personalaufwendungen, sowie Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung, Abgaben und Versicherungen, sowie die Energiekosten, bereits in die Meldelisten für die einzelnen Fachbereiche eingearbeitet. Komplettiert durch die Prognosewerte der Produktverantwortlichen, konnte mit dem aktuellen Controlling ein umfassendes Bild über die wirtschaftliche Lage der Stadt Herzogenrath zum Stichtag 15.09.2010 gewonnen werden.

Die Angaben und Prognosen der Produktverantwortlichen bzgl. der Ergebnisentwicklung wurden in Anlage 1 zu dieser Vorlage systematisch zusammengeführt. Das wird das voraussichtliche Produktergebnis, welches sich aus dem Saldo von Erträgen und Aufwendungen ergibt, wird für alle 77 Produkte des städtischen Haushalts dargestellt.

Innerhalb der Produktstruktur sind durch die Fachbereiche Abweichungen bei einzelnen Sachkonten – analog zum jährlichen Rechenschaftsbericht – ab einer Größenordnung von
+ / - 25.000 € zum Planansatz zu begründen

Die einzelnen Begründungen, sowie eine Bewertung der Ergebnisentwicklung der einzelnen Produkte können in der Erläuterungsspalte der dieser Vorlage beigefügten Tabelle entnommen werden. Des Weiteren werden dort die bereits im ersten unterjährigen Finanzcontrolling zum Stichtag 30.05.2010 aufgezeigten Entwicklungen in einzelnen Produkten erneut einer kritischen Analyse unterzogen.

2. Ergebnisse des Finanzcontrollings

2.1 Ergebnisplan

Das zweite unterjährige Finanzcontrolling des Haushaltsjahres 2010 ermöglicht es, mit Hilfe einer Prognose des gesamten voraussichtlichen Ressourcenaufkommens und des Ressourcenverbrauchs das Rechnungsergebnisses des Haushaltsjahres 2010 einschätzen zu können.

Wie bereits im Beschlussvorschlag dargestellt, kann entgegen der Haushaltsplanung und des allgemeinen Trends in der kommunalen Landschaft, im Jahr 2010 mit einem positiven Rechnungsergebnis i.H.v. 7.255.000 € gerechnet werden. Demnach muss die Ausgleichsrücklage, sowie die Allgemeine Rücklage im Haushaltsjahr 2010, entgegen der bisherigen Planung nicht für einen Verlustausgleich verwendet werden.

Vielmehr besteht nach der endgültigen Feststellung des Jahresergebnisses 2010 die Möglichkeit den erzielten Überschuss der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Hierdurch könnte der auf Grundlage der bisherigen Planungen, bereits erheblich reduzierte Bestand der Ausgleichsrücklage wieder erhöht werden, nachdem dieser durch die voraussichtlichen negativen Jahresergebnissen der Haushaltsjahre 2008 und 2009 reduziert werden wird.

Die Ursache für diese grundlegende Verbesserung des Jahresergebnisses ist die äußerst positive Entwicklung der Gewerbesteuererträge. Die zusätzlich, über den Planansatz vereinnahmten Erträge in Höhe von 24.000.000 € bewirken eine Verbesserung des Gesamtergebnisses um 17.735.000 €.

Festzustellen ist, dass die im Bereich der Gewerbesteuer erzielten Mehrerträge jedoch nicht direkt als Verbesserung des Jahresergebnisses betrachtet werden können. Dies liegt zum einen in der Entwicklung der Fachbereichsbudgets begründet. So wird in der aktuellen Produktauswertung festgestellt, dass die fachbereichsbezogenen Ergebnisse mit Ausnahme der Fachbereiche 5 und 6 ausnahmslos negativere Ergebnisse aufweisen, als in der Haushaltsplanung vorgesehen.

Neben dieser Entwicklung, verursacht die Erzielung des zusätzlichen Gewerbesteuerertrags erhöhte Aufwendungen im Bereich der Gewerbesteuerumlage und der Finanzierungsbeteiligung des Fonds Deutsche Einheit. Summiert fallen 4.150.400 € an Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2010 bei diesen Aufwandspositionen an.

Darüber hinaus muss im Folgejahr, auf Grund der derzeit vorliegenden hohen Gewerbesteuerkraft der Stadt Herzogenrath mit weiteren erheblichen Mehraufwendungen im Bereich der Gewerbesteuerumlage, der Finanzierungsbeteiligung des Fonds Deutsche Einheit, sowie bei der Städteregionsumlage gerechnet werden. Eine weitere negative Konsequenz der in 2010 prognostizierten Mehrerträge im Bereich der Gewerbesteuer ist die erhebliche Reduzierung der Schlüsselzuweisungen in den Haushaltsjahren 2011 und fortfolgende. Diese Ertragsposition wird voraussichtlich gegen Null tendieren.

2.2 Personalkostencontrolling

Besondere Aufmerksamkeit wurde auch im Rahmen des zweiten unterjährigen Finanzcontrollings auf die unterjährige Entwicklung der Personalaufwendungen gelegt. Diese sind von besonderer strategischer und haushalterischer Bedeutung, da es sich bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen, neben den Transferaufwendungen um den zweitgrößten Aufwandsposten im Gesamtergebnisplan des städtischen Haushalts handelt.

Wie bereits unter Punkt 1. dieser Vorlage erläutert, wurden die Personal- und Versorgungsaufwendungen, welche voraussichtlich im Haushaltsjahr 2010 aufwandswirksam werden, ermittelt und in die Meldelisten des aktuellen Finanzcontrollings eingearbeitet. Hierbei wurde geprüft inwieweit relevante Veränderungen (+ / - 25.000,- €) zum Planansatz in der Einzelbetrachtung eines Produkts festgestellt werden können. Die relevanten ermittelten Abweichungen können aus Anlage 1 zu dieser Vorlage entnommen werden.

In der gesamtergebnisplanbezogenen Betrachtung der Personal- und Versorgungsaufwendungen wird analog zum ersten unterjährigen Controlling eine negative Abweichung in Bezug auf den Haushaltsansatz festgestellt. Der Ansatz i.H.v. 18.189.000 € wird voraussichtlich zum 31.12.2010 um 677.800 € überschritten, sodass das sich der gesamte Aufwand auf 18.866.800 € belaufen wird.

Diese Überschreitung liegt zum einen in höheren Aufwendungen für Beiträge zur Versorgungskasse für tariflich Beschäftigte und Beamte begründet. Zum Anderen werden die zusätzlich im Jugendbereich neu eingestellten Mitarbeiter (5,0 Stellenanteile), sowie die in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis übernommen Auszubildenden in der Hochrechnung des Personalaufwands berücksichtigt.

In Bezug auf die mit den personalorganisatorischen Maßnahmen zu erzielenden Synergieeffekte wird auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) verwiesen.

2.3 Finanzplan

Im Rahmen des Controllings des Finanzplans wurden die in der Haushaltsplanung vorgesehenen Zahlungsbewegungen in Bezug auf die investiven Maßnahmen überprüft. Die Betrachtung der Zahlungsbewegungen im städtischen Finanzplan im Rahmen des regelmäßigen unterjährigen Controllings, ermöglicht es der Verwaltung eine effiziente und effektive Liquiditätsplanung zu betreiben.

Wie bereits im Beschlussvorschlag erläutert, kann ein ausgeglichener Zahlungsmittelsaldo von Ein- und Auszahlungen festgestellt werden. Neben dem Verzicht auf die Neuaufnahme eines in 2010 eingeplanten Investitionskredits i.H.v. 4.495.800 €, konnte auf Grund der positiven Entwicklung eine außerordentliche Darlehenstilgung i.H.v. 478.000 € erfolgen. (Vgl. hierzu Beschlussvorlage der Sitzung des Stadtrats am 29.06.2010 V/2010/234)

Bedingt durch dieses aktiv betriebene Investitions- und Finanzierungsmanagement kann die Zinsbelastung im Jahr 2010, sowie in den Folgejahren nachhaltig reduziert werden. Die Auswirkungen der Maßnahmen können in den Vorschlägen Nr. 37 und 39 der aktuellen Aufgabenanalyse der Stadt Herzogenrath im Einzelnen nachvollzogen werden.

Rechtliche Grundlagen:

Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath für das Jahr 2010

Rechtliche Grundlagen:

Stellungnahme RPA:

Anlage/n:

Anlage 1 Controlling zum 15.09.2010 - Ergebnisplan