Sitzungsvorlage - V/2010/352

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Budgetstand Straßenunterhaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat der Leistung erheblicher überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 100.000,- Euro beim Produkt „1254120 Unterhaltung von Straßen, Wegen, Parkplätzen und Brücken, Sachkonto 522130“ zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe.

Die unabdingbaren überplanmäßigen Mehrausgaben bis zur Höhe von 100.000,- Euro sind nach gegenwärtigem Stand einmalig durch Mehreinnahmen aus Erträgen der Gewerbesteuer gedeckt.

Sachverhalt:

Entsprechend der Beschlusslage der Drucksache-Nr. V/2010/243 des Bau- und Verkehrsausschusses vom 06.07.2010 berichtet die Verwaltung über den Budgetstand zur jährlichen Instandhaltung städtischer Straßen und Kanäle.

Im Bereich der Kanalunterhaltung mit einem Gesamtbudget in Höhe von 205.000,- Euro sind zum Stand Ende August 2010 ca. 170.000,- Euro verausgabt. Die verbleibenden Mittel in Höhe von ca. 35.000,- Euro werden voraussichtlich bis zum Ende des Haushaltsjahres 2010 ausreichen.

Anders stellt sich leider die Situation im Bereich der Straßeninstandsetzung dar. So sind seit Anfang Januar 2010 bis zum heutigen Tag die Straßenbauinstandhaltungsmittel in Höhe von insgesamt 370.000,- Euro insbesondere in Folge der erheblichen Winterschäden bis auf ca. 30.000,- Euro aufgebraucht. Lagen die durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen bei ca. 35.000,- Euro für die Straßenunterhaltung, liegen die Kosten direkt nach dem strengen Winter mit fast 71.000,- Euro im Zeitraum 10. März bis 08. April 2010 eklatant (um mehr als das Doppelte) höher.

Es ist absehbar, dass die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis Jahresende nicht mehr ausreichen.

Vor allem im Hinblick auf die größtenteils ebenfalls durch Winterschäden entstandenen, dringend erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen größeren Umfangs im Bereich der nachfolgend aufgeführten Straßen werden noch Mittel in Höhe von etwa 100.000,- Euro aufzuwenden sein:

• Im Wurmtal (tiefe Risse und Löcher)
• Schreberstraße (diverse Rissbildungen und beschädigte Gehweganlagen)
• Schönfelder Straße (Fräs.- und Deckenarbeiten)
• Hauptstraße (diverse reparaturbedüftige Kleinstellen)
• Heydenstraße (wie vor)
• Noppenberg (wie vor)
• Ackerstr./Im Pesch/Postropweg einschl. Treppe am Spielplatz
• Im Gewann/Johannisstraße.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Stadtrat erhebliche überplanmäßige Mittel in Höhe von 100.000,- Euro zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht im Haushaltsjahr 2010 für das Sachkonto 522130 zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung wird bemüht sein, die notwendigen Maßnahmen auf das Nötigste zu beschränken und kostensparende Ausführungsarten durchzuführen.

Rechtliche Grundlagen:

Gemeindeordnung NRW, gesetzliche Verkehrssicherungspflicht