Sitzungsvorlage - V/2010/229-E02

Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der am 22. September 2010 stattgefundenen Bürgerversammlung der Initiative „Merksteiner ökumenische Zusammenarbeit (MöZ) zur Kenntnis und stimmt einer Installation eines Kreuzes auf der Halde Grube Adolf grundsätzlich zu. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit der Initiative die weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen zu eruieren. Notwendige Bedingungen von Seiten des Stadtrates sind dabei die Schließung eines Pachtvertrages und ein damit verbundener Haftungsausschluss der Stadt Herzogenrath für sämtliche Schäden, die am Kreuz entstehen. Der Entwurf des entsprechenden Pachtvertrages soll dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Nach den ausführenden Initatoren würde die Aufstellung und die Unterhaltung des Gipfelkreuzes durch die ökomenische Gesellschaft erfolgen und der Stadt somit keine Kosten entstehen.

Sachverhalt:

Unter Federführung von Herrn Kaplan Marc Zimmermann hat die „ Merksteiner ökumenische Zusammenarbeit“ die Initiative ergriffen, auf der Halde der ehemaligen Grube Adolf ein Kreuz zu installieren. Zum weiteren bisherigen Sachverhalt wird auf die Drucksachen-Nr. V/2010/229 aus der Sitzung des Stadtrates vom 08.06.2010 sowie auf die Drucksachen-Nr. V 2010/229 E 1 aus der Sitzung des Stadtrates vom 29.06.2010 verwiesen.

In der Sitzung vom 29.06.2010 hat der Stadtrat nach eingehender Diskussion die Idee einer Merksteiner Bürgerversammlung zur gesamtgesellschaftlichen Diskussion der Idee unterstützt. Die dabei bereits im Sachverhalt der Vorlage dargestellte Vorgehensweise einer Bürgerversammlung auf Initiative und auf Kosten der Initiatoren wurde aufbauend auf dem Stadtratsbeschluss sodann für den 22. September 2010 vorbereitet.

In der Anlage ist das Protokoll der abgehaltenen Bürgerversammlung zur Kenntnisnahme gebracht. Eine große Mehrheit der bei der Bürgerversammlung anwesenden Bürgerinnen und Bürger hat sich für das Projekt eines Kreuzes auf der Halde Grube Adolf ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, dem Projekt grundsätzlich zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, nunmehr die weiteren juristischen Rahmenbedingungen für eine Umsetzung mit der Initiative vorzubereiten. Dabei schlägt die Verwaltung vor, mit der Initiative einen Pachtvertrag für einen die Amortisation der von der Initiative durchgeführten Investition berücksichtigenden Zeitraum zu schließen und dabei sämtliche Haftungsansprüche der Initiative und damit der Eigentümer des Kreuzes gegenüber der Stadt Herzogenrath auszuschließen. Dies entspricht auch den Vorstellungen der Initiative selbst, die immer wieder deutlich betont hat, dass das komplette Projekt nicht zu Lasten der Stadtkasse entwickelt und umgesetzt werden soll.

Rechtliche Grundlagen:

keine

Stellungnahme RPA:

Anlage/n: