Sitzungsvorlage - V/2009/032-E03

1. Der Stadtrat beschließt die in der Anlage aufgeführte aktualisierte Maßnahmenliste hinsichtlich Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen in der angegebenen Priorität.

2. Der Stadtrat stimmt der Leistung von erheblichen außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zur Höhe von 87.000 EUR zu, die durch das Nachrücken der Maßnahme „TH Leonhardstraße energet. Sanierung Fenster u. Trinkwasseranl. Turnhalle“ entstehen.

3. Darüber hinaus beschließt der Stadtrat die Sicherstellung aller bislang beschlossenen Maßnahmen zum Konjunkturpaket II, die wegen Mehrkosten oder wegen mangelnder Förderfähigkeit aus der direkten Förderung herausfallen, prioritär für den städtischen Haushalt 2011.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden in voller Höhe aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes finanziert und sind daher zunächst ergebnisneutral.

Insbesondere durch die energetischen Maßnahmen werden für die Folgejahre die Energiekosten reduziert, was zu einer Entlastung der Ergebnisrechnung führen wird.

Ferner findet aufgrund des Vorziehens von Investitionen eine Entlastung der Finanzpläne der kommenden Jahre statt.

Ab dem Haushaltsjahr 2012 verschlechtern sich für einen Zeitraum von 10 Jahren die Ergebnis- und Finanzrechnung, da der durch das Land NRW vorfinanzierte Eigenanteil wieder einbehalten wird.

Sachverhalt:

Mit Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 08.04.2009 wurden der Stadt Herzogenrath auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein-Westfalen (Investitionsförderungsgesetz NRW) insgesamt Mittel in Höhe von 4.679.919 EUR bereitgestellt. Hiervon entfallen auf den Investitionsschwerpunkt Bildung 2.504.791 EUR und auf den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur 2.175.128 EUR.

Nach umfassender Information des Haupt- und Finanzausschusses sowie Vorberatungen des „Runden Tisches Finanzen“ hat der Rat der Stadt Herzogenrath bereits sehr frühzeitig - in seiner Sitzung am 24.03.2009 - ein Maßnahmenpaket für das Konjunkturpaket II beschlossen.

In seiner Sitzung am 15.12.2009 hat der Stadtrat eine Anpassung der Maßnahmenliste an die aktuellen Entwicklungen (Förderfähigkeit, Ausschreibungsergebnisse etc.) vorgenommen.

Mit Beschluss der Haushaltssatzung 2010 am 25.02.2010 wurden die im Haushaltsplan für die Umsetzung des Konjunkturpaketes II veranschlagten investiven und konsumtiven Mittel bereitgestellt.

Auf die ausführlichen Ausführungen der Verwaltung in den Vorlagen V/2009/032 bis V/2009/032-E02 wird hiermit nochmals verweisen.

Durch aktuelle Ausschreibungsergebnisse bzw. die Nicht-Förderfähigkeit einzelner Teilmaßnahmen ergibt sich wiederum die Notwendigkeit, die beschlossene Maßnahmenliste zu aktualisieren. Nach derzeitigem Stand ergibt sich die aus der Anlage ersichtliche Maßnahmen- und Prioritätsliste, die beim  „Runden Tisch Finanzen“ am 28.09.2010 vorberaten wurde.

Die Maßnahme K094KPB037 „TH Leonhardstraße energet. Sanierung Fenster u. Trinkwasseranl. Turnhalle“ kann als nachrückende Maßnahme nach gegenwärtigem Stand nun über das Konjunkturpaket II (Fördertopf Bildung) finanziert werden.

Zur Umsetzung der Maßnahme ist jedoch die Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2010 bis zur Höhe von 87.0000 EUR erforderlich.

Die Deckung erfolgt durch die Fördermittel des Konjunkturpaketes II.

Bei entsprechender Beschlussfassung sind die beiden Fördertöpfe „Bildung“ und „Infrastruktur“ in voller Höhe ausgeschöpft.

Rechtliche Grundlagen:

§ 83 II GO NRW

Zukunftsinvestitionsgesetz NRW

Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath

Anlage:

Maßnahmenliste