Sitzungsvorlage - V/2011/017

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt, entsprechend der Stellungnahme des Stadtsportverbandes,  einer Bezuschussung für die Anlage der Pflasterfläche in Höhe von 4.118,00 € und Herrichtung einer Doppelgarage in Höhe von 2.918,00 € im Bereich des Vorplatzes des vereinseigenen Heimes des BC Kohlscheid e.V. im Stadion an der Oststrasse aus den Mitteln für Investitionszuschüsse im Rahmen der Sportpauschale 2011 zu.

Weiter stimmt er einer Aufstockung der o.g. Bezuschussungsbeträge bis zur maximalen Förderhöhe zum Ende des Jahres 2011 zu, falls  hierfür noch Mittel zur Verfügung stehen sollten. Sollte dies nicht der Fall sein, so soll die Restsumme im Kalenderjahr 2012 ausgezahlt werden, unter dem Vorbehalt, dass dies das gesamte Antragsvolumen zulässt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittel hierfür stehen im Rahmen der Sportpauschale für das Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung.

Sachverhalt:

Die Verwaltung möchte zunächst zur Historie der Baumaßnahme im Bereich des Sportheimes des Kohlscheider Ballspielclubs folgendes ausführen:

Für die Außenarbeiten (hier Hangsicherung) am Sportheim wurde durch den Ausschuss in der Sitzung vom 08.12.2009 ein Betrag von 9.932,06 € bewilligt. Siehe hierzu Drucksachen-Nr. 465/2009 und die entsprechende Niederschrift zur o.a. Sitzung. Diesem Beschluss lag ein Antrag des Vereins vom 09.11.2009, der vom Stadtsportverband entsprechend befürwortet worden war, zu Grunde.

Im Verlaufe der Maßnahme wurde deutlich, dass zunächst noch eine Pflasterung der Terrasse notwendig wurde. Hier wird auf die Wahrnehmungen bei der Besichtigung der Sportstätten durch den Ausschuss am 15.05.2010 verwiesen.

Mit Schreiben vom 22.05.2010 an den Stadtsportverband Herzogenrath e.V. beantragte der BC Kohlscheid e.V. dann einen Zuschuss aus der Sportpauschale für Pflasterarbeiten  und die Errichtung einer Doppelgarage im Bereich des Vorplatzes des vereinseigenen Heims im Stadion an der Oststrasse.

Der Antrag auf Förderung dieser Maßnahmen wurden mit Schreiben vom 04.September 2010 vom Stadtsportverband mit der Begründung, dass aufgrund anderer Zuschussmaßnahmen keine Mittel mehr aus der Sportpauschale 2010 zur Verfügung standen, für das Haushaltsjahr 2011 zurückgestellt.

Zwischenzeitlich wurde dem Verein gestattet, die Pflasterarbeiten weiter fortzuführen.

Eine Anfrage hinsichtlich des Errichtens einer Doppelgarage wurde durch die Verwaltung dahingehend beantwortet, dass beim FB 3 angefragt werden müsse, ob eine Genehmigung hierzu erforderlich sei.

Ende November wurde der Verwaltung bekannt, dass im Bereich des Vorplatzes des Sportheims eine Bodenplatte gegossen war. Auf dieser sollte nach Anfrage eine Doppelgarage errichtet werden. Die Verwaltung hat den Verein aufgefordert, eine entsprechende Baugenehmigung für die Errichtung der Doppelgarage vorzulegen, bevor diese Garage errichtet wird. Der Verein hat dann am 17.12.2010 eine Baugenehmigung, datiert auf den 16.12.2010 vorgelegt.

Weiterhin hat der Verein zugesagt, ein entsprechendes Raumkonzept für die Nutzung aller Umbauten und Räume im Sportheim vorzulegen. Dieses Konzept ist mit Schreiben des Vorsitzenden vom 06.01.2011 eingereicht worden.

In diesem Konzept ist vorgesehen, im Kellerbereich weitere Umkleidemöglichkeiten und einen Fitnessraum einzurichten. In den Garagen wird Material (z.B. Bestuhlung, Grill, Sitzgelegenheiten etc. ) für evtl. Aktivitäten im Freigelände des Heims aufbewahrt.

Die Verwaltung wird mit dem Verein hinsichtlich dieser Absichten und der evtl. Außennutzung noch konkrete Gespräche führen. Ein Lageplan und Aufnahmen vom Sportheim und Außengelände sind als Anlage beigefügt.

Mit der Stellungnahme vom 24.01.2011 befürwortet der Stadtsportverband die Bezuschussungsanträge des BC Kohlscheid  zur Förderung der Anlage einer Pflasterfläche vor dem Vereinsheim und zum Aufstellen einer Doppelgarage.

Da in Verbindung mit den verplanten Mitteln für die Förderung der Kunststoffanlage im Stadion Oststrasse plus dem maximalen Zuschussbetrag für den BC Kohlscheid bereits   ein Großteil der im Jahr 2011 zur Verfügung stehenden Mittel für investive Maßnahmen im Sportbereich vergeben wäre, sollen die Anträge des BC Kohlscheid e.V. zunächst mit der Hälfte des höchstmöglichen Zuschussanteils unterstützt werden.

Die entsprechenden Anträge mit den zugehörigen Rechnungen sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Berechnung des Zuschusses für die Pflasterfläche

Baukosten insgesamt                                 10.978,95 €

Maximale Bezuschussung (= 75%)              8.234,21 €

50% des maximalen Zuschusswertes          4.117,11 €

Obigen Betrag aufrundend, befürwortet der Stadtsportverband die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 4.118,00 € für das Anlegen der Pflasterfläche, mit der Option, die Förderung zum Ende des Haushaltsjahres 2011 bzw. 2012 um einen weiteren Zuschuss bis zur o.g. maximalen Zuschusshöhe auszuzahlen, falls Mittel hierfür zur Verfügung stehen sollten.

Berechnung des Zuschusses für das Herrichten einer Doppelgarage

Baukosten insgesamt                                   7.778,99 €

Maximale Bezuschussung (= 75%)              5.834,24 €

50% des maximalen Zuschusswertes          2.917,12 €

Obigen Betrag aufrundend, befürwortet der Stadtsportverband die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 2.918,00 € für das Herrichten einer Doppelgarage, mit der Option, die Förderung zum Ende des Haushaltsjahres 2011 bzw. 2012 um einen weiteren Zuschuss bis zur o.g. maximalen Zuschusshöhe auszuzahlen, falls Mittel hierfür zur Verfügung stehen sollten.

Rechtliche Grundlagen:

Richtlinien der Stadt Herzogenrath für die Verteilung der Mittel für investive Maßnahmen im Sportbereich

Stellungnahme ÖRP:

Der Kohlscheider Ballspiel-Club 1913 e. V. soll für die Anlage einer Pflasterfläche 4.118,00 € und für die Errichtung einer Doppelgarage 2.918,00 € Förderung aus der Sportpauschale erhalten. Dies entspricht mit Berücksichtigung der erbrachten Arbeitsstunden des Vereines einer 50 % Förderung der maximalen Bezuschussung von 75 %. Da die Maßnahmen bereits abgeschlossen sind, haben die Rechnungen vorgelegen. Diese entsprechen den angesetzten Beträgen. Ein Nachweis über die Arbeitsstunden war nicht beigefügt und müsste bei einer weiteren Förderung nachgereicht werden. Entgegen der Richtlinie der Stadt Herzogenrath „Für die Gewährung von Investitionszuschüssen im Rahmen der Sportpauschale“ wurden die Maßnahmen bereits vor Zuschussgewährung begonnen und abgeschlossen, dies geschah mit Zustimmung des Sportverbandes, da der Antrag vom 22.05.2010 im Jahr 2010 aufgrund fehlender Mittel nicht mehr gefördert werden konnte.

Seitens der örtlichen Rechnungsprüfung bestehen gegen den Zuschuss keine Bedenken.

Anlagen:

Antrag Pflasterarbeiten 2011

Antrag Doppelgaragen 2011

Lageplan

Fotos

Herzogenrath, den 01.02.2011

Der Bürgermeister

Christoph von den Driesch