Sitzungsvorlage - V/2011/020

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen zu den jeweiligen Volks- und Stadtteilfesten in Herzogenrath.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Sachverhalt:

Die Gewerbevereine Herzogenrath und Merkstein sowie der Werbering Kohlscheid beabsichtigen, auch in 2011 Stadtteil- sowie Volksfeste durchzuführen. Die Feste sind wie folgt terminiert:

Herzogenrath

1. Frühlingsfest, Sonntag, 10.04.2011
2. Burgfest, Sonntag, 05.06.2011
3. Oktoberfest, Sonntag, 09.10.2011
4. Nikolausmarkt, Sonntag, 04.12.2011

Kohlscheid

5. Ostermarkt, Sonntag, 03.04.2011
6. Stadtteilfest, Sonntag, 04.09.2011
7. Martinsmarkt, Sonntag, 06.11.2011
8. Weihnachtsaktion, Sonntag, 11.12.2011

Merkstein

9. Frühlingserwachen, Sonntag, 27.03.2011
10. Frühlingsfest, Sonntag, 08.05.2011
11. Volksfest „Rund um’s Pferd und den Bergbau“, Sonntag, 25.09.2011
12. Nikolausmarkt, Sonntag, 27.11.2011

An den Sonntagen sollen die Einzelhandelsgeschäfte jeweils von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den Verkauf geöffnet werden.

Nach § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöff-nungsgesetz – LÖG NRW) ist es erforderlich, für diese Veranstaltungen jeweils eine ordnungsbehördliche Verordnung gemäß der Anlage zu erlassen.

Rechtliche Grundlagen:

§ 6 Abs. 4 LÖG NRW

§ 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes

Anlage:

Ordnungsbehördliche Verordnung