Sitzungsvorlage - V/2011/129

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Verwaltung nimmt zu den Fragen der Fraktion DIE LINKE wie folgt Stellung:

1.

Im Rahmen des Modellprojektes Bürgerarbeit hat das Jobcenter der StädteRegion Aachen den Zuschlag erhalten, 250 Bürgerarbeitsplätze in der StädteRegion einzurichten. Diese Bürgerarbeitsplätze werden anteilig nach der Einwohnerzahl auf die regionsangehörigen Kommunen verteilt. Die Stadt Herzogenrath erhält hierbei 21 Bürgerarbeitsplätze, die ausschließlich an ortsansässige Vereine und soziale Verbände abgetreten werden. Die Stadt Herzogenrath übernimmt im Rahmen der Bürgerarbeit hierbei eine koordinierende Funktion.

2.

Bei der Bürgerarbeit handelt es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Bürgerarbeiterinnen und Bürgerarbeiter müssen tarifgerecht entlohnt werden. Aufgrund der von ihnen ausgeübten Tätigkeit erfolgt eine Eingruppierung in die entsprechende Tarifgruppe. Da es sich vorwiegend um Hilfstätigkeiten handelt, wird die Eingruppierung meist in den unteren Entgeltgruppen angesiedelt sein. Es kann jedoch kein „allgemeines Bruttogehalt“ beziffert werden, da auch die Tarifvorschriften je nach  Einstellungsträger unterschiedlich sind. Jedoch ist für das Projekt eine Mindestentlohnung von 900,00 €/Monat vorgeschrieben.

Die 1.080,00 € bzw. 240,00 € beziehen sich nicht auf das Entgelt der/s Bürgerarbeiters/in, sondern auf die Förderung des Bundes bzw. der StädteRegion. Das Bundesverwaltungsamt fördert jeden Bürgerarbeitsplatz mit 1.080,00 €/Monat, die StädteRegion zusätzlich mit 240,00 €/Monat. Insgesamt wurden hierfür 600.000,00 € in den Haushalt der StädteRegion für 2011 eingestellt.

3.

Die Stadt Herzogenrath hat eine Interessenbekundung im Rahmen des BIWAQ Förderprogrammes abgegeben. Eine Entscheidung über eine Teilnahme an dem Förderprogramm wurde vom Bund noch nicht mitgeteilt.

4.

Insgesamt wurden bislang 11 Personen, die an verschiedensten Fördermaßnahmen (z. B. Agh-Maßnahmen, 16e-Förderung) bei der Stadt Herzogenrath teilgenommen haben, in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt oder in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Herzogenrath übernommen.