Sitzungsvorlage - V/2011/167

Der Stadtrat nimmt das erste unterjährige Finanzcontrolling im Haushaltsjahr 2011 mit dem Prognosestichtag 30.05.2011 zur Kenntnis.

Neben dem konsumtiven Ergebnisplan wurden auch die investiven Zahlungsströme des Finanzplans im vorliegenden Controllingbericht einbezogen.

Die Prognose des Rechnungsergebnisses 2011 stellt sich wie folgt dar:

Nach der Prognose zum Stichtag 30.05.2011 schließt die Gesamtergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2011 im Jahresergebnis voraussichtlich mit einem Überschuss vom 5.449.000 € ab. Dies stellt gegenüber der Haushaltsplanung 2011 eine Ergebnisverbesserung von 6.269.000 € dar. Die im Rahmen der Haushaltsplanung prognostizierte Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage i.H.v. 820.000 € kann somit vermieden werden.

Im Rahmen der unterjährigen Auswertung und Prognose der investiven Finanzplanung wird festgestellt, dass sich die unterjährigen Ein- und Auszahlungen im Saldo ausgleichen.

Eine Inanspruchnahme der investiven Kreditermächtigung, welche i.H.v. 5.811.900 € im Haushaltsplan vorgesehen ist, kann somit unterbleiben. 

Sachverhalt:

1. Aufbau des Controllings

Der Controllingbericht orientiert sich an der aus dem Haushaltsplan bekannten Produktstruktur. Zielsetzung bei der Gestaltung der Controllingberichte war es, den Produktverantwortlichen ein möglichst umfassendes Bild über die Ergebnisentwicklung in den Einzelprodukten geben zu können. Um dies zu gewährleisten, wurden die Personalaufwendungen, sowie Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung, Abgaben und Versicherungen, sowie die Energiekosten, bereits in die Meldelisten für die einzelnen Fachbereiche eingearbeitet. Komplettiert durch die Prognosewerte der Produktverantwortlichen, kann an Hand des aktuell vorliegenden Controllingberichts ein umfassendes Bild über die wirtschaftliche Lage der Stadt Herzogenrath zum Stichtag 30.05.2011 gewonnen werden.

Die Angaben und Prognosen der Produktverantwortlichen bzgl. der Ergebnisentwicklung wurden in Anlage 1 zu dieser Vorlage systematisch zusammengeführt. Das voraussichtliche Produktergebnis, welches sich aus dem Saldo von Erträgen und Aufwendungen ergibt, wird für alle 77 Produkte des städtischen Haushalts dargestellt.

Innerhalb der Produktstruktur sind durch die Fachbereiche Abweichungen bei einzelnen Sachkonten – analog zum jährlichen Rechenschaftsbericht – ab einer Größenordnung von
+ / - 25.000 € zum Planansatz zu begründen

Die einzelnen Begründungen, sowie eine Bewertung der Ergebnisentwicklung der einzelnen Produkte können in der Erläuterungsspalte der dieser Vorlage beigefügten Anlage 1 entnommen werden.

2. Ergebnisse des Controllings

2.1 Jahresergebnis / Voraussichtliche Entwicklung der Ergebnisrechnung

Das durchgeführte erste verwaltungsweite Controlling im Haushaltsjahr 2011 ermöglicht es, eine Prognose des voraussichtlichen Ressourcenaufkommens und des Ressourcenverbrauchs der Gesamtverwaltung abgeben zu können. Der Saldo dieser beiden Rechengrößen bildet das voraussichtliche Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2011 und ist somit die entscheidende Größe inwieweit ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann.

Wie dem Beschlussvorschlag dieser Vorlage entnommen werden kann, ist gemäß des ersten Finanzcontrollings im Haushaltsjahr 2011 mit einer deutlichen Verbesserung des Jahresergebnisses zu rechnen. Eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage kann durch den Ausweis des äußerst positiven Rechnungsergebnisses i.H.v. 5.449.000 € vermieden werden.

Ausschlaggebend für die positive Entwicklung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft im ersten Halbjahr des Jahres 2011, ist die insgesamt positive Ertragssituation, die sich derzeit vor dem Hintergrund des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs bietet.

Neben den, in Anlage 1 zu dieser Vorlage, im Produkt 16 611 10 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“, ausgewiesenen Ertragssteigerungen bei den Umlageleistungen aus dem Steuerverbund i.H.v. insgesamt 401.000 €, bewirkt insbesondere die derzeitige Ertragslage beim Sachkonto 401300 „Gewerbesteuer“, dass auch in 2011 ein wiederholt positives Rechnungsergebnis zu erwarten ist.

Derzeit kann von zusätzlichen 5 Mio. € ggü. Haushaltsplanansatz ausgegangen werden. Die prognostizierten Gesamterträge aus der Gewerbesteuer belaufen sich voraussichtlich somit auf rd. 37 Mio. € im Haushaltsjahr 2011.

Die weiterhin positive Entwicklung der Gewerbesteuer bedingt, dass sich eine, bereits im Vorbericht des Haushaltsplans 2011 aufgezeigte Entwicklung noch verschärft: Es ist ein massiver Einbruch bei den Umlageleistungen auf Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) im Haushaltsjahr 2012 und den Folgejahren zu erwarten. Dieser wirkt sich insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Herzogenrath aus.

Im aktuellen Haushaltsjahr 2011 beläuft sich der voraussichtliche Gesamtertrag aus Schlüsselzuweisungen auf 8.640.000 €. Dies entspricht rund. 8,5 % der aktuell veranschlagten Gesamterträge in 2011, welche ab 2012 vollständig kompensiert werden müssen.

2.2 Ergebnisentwicklung der Fachbereiche

Über die unter 2.1 aufgezeigte positive Gesamtentwicklung hinaus, ist auch bei Betrachtung der Fachbereichsbudgets eine positive unterjährige Entwicklung erkennbar. Etwaig vorhandene Mehraufwendungen oder Mindererträge werden jeweils produktbezogen in Anlage 1 dieser Vorlage erläutert. Verschlechterungen bei einzelnen Sachkonten können im jeweiligen Produkt, bzw. im Rahmen des Fachbereichsbudgets ausgeglichen werden, sodass insgesamt durch die Fachbereiche ein zusätzlicher Deckungsbeitrag im Rahmen der Gesamtdeckung der gemeindlichen Aufwendungen erwirtschaftet wird.

2.3 Entwicklung der Personalkosten

Die Betrachtung der Personalkostenentwicklung stand auch im Rahmen des ersten unterjährigen Finanzcontrollings im Haushaltsjahr 2011 im Fokus der Betrachtung. Die Gesamtentwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist von besonderer strategischer und haushalterischer Bedeutung, da es sich, neben den Transferaufwendungen um den zweitgrößten Aufwandsposten im Gesamtergebnisplan handelt.

Die Personalaufwendungen werden grundsätzlich produktbezogen im städtischen Haushalts ausgewiesen, sodass relevante positive und negative Abweichungen (+ / - 25.000 €) zum Planansatz des einzelnen Produkts jeweils, von zentraler Stelle erläutert worden sind.

Hinsichtlich der Gesamtentwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen sind derzeit keine negativen Abweichungen in Bezug auf den gebildeten Ansatz erkennbar. Der Ansatz des aktuellen Haushaltsjahrs ist mit insgesamt 19.347.100 € bereits deutlich oberhalb des Vorjahresansatzes und des voraussichtlichen Gesamtpersonal- und Versorgungsaufwands des Jahres 2010 angesiedelt.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 liegt somit eine Ansatzsteigerung i.H.v. 1.040.800 € vor, welche im Rahmen der Gesamtdeckung der Aufwendungen im städtischen Haushalt erwirtschaftet werden muss.

Diese nun dauerhaft zu berücksichtigende Steigerung der Personalaufwendungen liegt in der erfolgten Neueinstellung von Mitarbeiter (5,0 Stellenanteile) im Jugendbereich begründet. Hierauf wurde bereits im zweiten Finanzcontrolling des Haushaltsjahrs 2010 (V/2010/263-E01) aufmerksam gemacht. Die Personalmaßnahme wurde auf Empfehlung der GPA NRW vorgenommen. Die prognostizierten Synergieeffekte, hinsichtlich der Vermeidung von zusätzlichen Aufwendungen in den Produkten der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe können auf Grundlage der derzeitigen Prognose des Fachbereichs 2 bereits festgestellt werden.

2.4 Entwicklung der Liquidität

Im Rahmen der Finanzcontrollingauswertung wurde, neben der Ergebnisrechnung auch die Entwicklung der Finanzplanung betrachtet. Hierzu wurden die geplanten investiven Zahlungsbewegungen der budgetverantwortlichen Fachbereiche prognostiziert. Diese Auswertung ermöglicht es der Verwaltung eine effiziente und effektive Liquiditätsplanung zu betreiben.

Durch den investiv ausgeglichenen Zahlungsmittelsaldo sowie zusätzliche Einzahlungen, welche auf die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen des konsumtiven Bereichs zurückzuführen sind, kann aller Voraussicht nach die Aufnahme des ursprünglich vorgesehenen Investitionskredits i.H.v. 5.811.900 € unterbleiben. Hierdurch werden zukünftige Zinsaufwendungen, welche die Jahresergebnisse der folgenden Haushaltsjahre dauerhaft belasten würden, vermieden.

Rechtliche Grundlagen:

Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath für das Jahr 2011

Stellungnahme RPA:

Anlage/n:

Anlage 1 Controlling zum 30.05.2011 - Ergebnisplan