Sitzungsvorlage - V/2011/160

Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, Kontakt mit der Polizei aufzunehmen, um eine Sperrung der Straßen, welche durch den Karnevalsumzug betroffen sind, 30 Minuten vor Beginn des Umzuges für den normalen PKW und LKW Verkehr zu bewirken.

Sachverhalt:

Mit Datum vom 30.05.2011 beantragt die FDP-Fraktion den o.a. Beschlussvorschlag im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Seitens der Verwaltung wurde sodann Kontakt mit der FDP-Fraktion aufgenommen hinsichtlich der Zuständigkeit des Ausschusses. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat gegenüber der Verwaltung erklärt, dass die Beratung des o.a. Beschlussvorschlages im Bau- und Verkehrsausschuss erfolgen soll.

Die Antragsbegründung selbst ist dem in der Anlage beigefügten Antrag zu entnehmen.

Seitens der Verwaltung ist hier anzumerken, dass grundsätzlich im Zusammenspiel der Kräfte zwischen Polizei und Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeiten für einen sicheren Karnevalsumzug in allen drei Stadtteilen regelmäßig erörtert und notwendigerweise auch teilweise angepasst werden. Für die Straßensperrungen selbst ist natürlich die Straßenverkehrsbehörde eigenverantwortlich zuständig. Die konsequente Durchführung dieser        Straßensperrungen muss natürlich im Zusammenspiel mit der Polizei auch durchgeführt werden. Von daher ist es aus Sicht der Verwaltung notwendig, solche Maßnahmen mit der Polizei abzustimmen. Darüber hinaus muss die Polizei natürlich auch befragt werden, ob in den vergangenen Jahren, speziell aber in 2011 Problematiken im Zusammenhang mit dem Karnevalsumzug Kohlscheid bekanntgeworden sind.

Dem Ausschuss ist in einer der nächsten Sitzungen über das Ergebnis zu berichten.

Anlage:

Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2011