Sitzungsvorlage - V/2011/237

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, nähere Details bei den zuständigen Stellen zu erfragen sowie ggfs. Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen einzuholen. Der Ausschuss ist über die Ergebnisse zu informieren.

Sachverhalt:

Zur Sachverhaltsklärung wird auf die beigefügte Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung „Save me!“ Herzogenrath sagt ja zur Aufnahme von Flüchtlingen verwiesen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland ausschließlich in die Kompetenz von Bund und Ländern fällt. Ein Einvernehmen kann nur zwischen diesen Verhandlungsparteien erzielt werden. Die Erklärung des Landes NRW über die Bereitschaft weitere Flüchtlinge aufzunehmen, beinhaltet nach dem Demokratieprinzip die Bereitschaft der einzelnen Kommune des Landes NRW Flüchtlinge aufzunehmen. Für die einzelne Kommune besteht darüber hinaus die gesetzliche Verpflichtung die ihr durch die Landesregierung zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen.

Ferner dürfen bei inhaltlichen Erwägungen Aspekte wie Kosten, Unterbringungskapazitäten sowie das Gleichgewicht des sozialen Gefüges nicht außer Acht bleiben.

Stellungnahme RPA:

Anlage/n: