Sitzungsvorlage - V/2011/315

1.

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW wählt der Stadtrat

Herrn Stefan Fagot, geb. 04.07.1988, wohnhaft Elisabethstraße 5, 52134 Herzogenrath

als stellv. stimmberechtigtes Mitglied für Herrn Peter Joerißen gem. § 4 Abs. 2 Ziff. a der Satzung für das Jugendamt der Stadt Herzogenrath in den Jugendhilfeausschuss (NachfolgerIn für Astrid Preuß).

2.

Der Stadtrat nimmt nachfolgende Entsendung der Mitglieder des Integrationsrates als sachkundige EinwohnerInnen in die Fachausschüsse des Rates zur Kenntnis:

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

keine

Sachverhalt:

1.

Im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 20.09.2011 auf Vorschlag der AWO Kreisverband Aachen-Land Frau Astrid Preuß als stimmberechtigtes Mitglied gem. § 4 Abs. 2 Ziff. b der Satzung für das Jugendamt der Stadt Herzogenrath in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Somit scheidet Frau Preuß als stellv. stimmberechtigtes Mitglied für Herrn Peter Joerißen aus. Eine Neubesetzung des frei gewordenen Ausschusssitzes ist erforderlich.

Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses erfolgte in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 27.10.2009 (Wahlzeit 2009/2014) einstimmig im Wege des einheitlichen Wahlvorschlages gem. § 50 Abs. 3 GO NRW.

Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes wählt der Rat auf Vorschlag der Fraktion oder der Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied  bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 Satz 5 GO NRW).

Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des in Frage kommenden Ausschusssitzes entfällt demzufolge auf die SPD-Fraktion.

Mit Schreiben vom 27.09.2011 schlägt die SPD-Fraktion Herrn Stefan Fagot als Nachfolger für Frau Astrid Preuß vor.

2.

In seiner Sitzung am 27.09.2011 hat der Integrationsrat als NachfolgerIn für den ausgeschiedenen sachkundigen Einwohner Emin Yilanci folgende Mitglieder als sachkundige EinwohnerInnen in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Herzogenrath entsandt:

Der Stadtrat nimmt die Besetzung zustimmend zur Kenntnis.

Rechtliche Grundlagen:

§§ 50, 58 GO NRW, Satzung für das Jugendamt der Stadt Herzogenrath