Sitzungsvorlage - V/2011/167-E01

Der Stadtrat nimmt das zweite unterjährige Finanzcontrolling im Haushaltsjahr 2011 mit dem Prognosestichtag 15.09.2011 zur Kenntnis.

Die Prognose des Rechnungsergebnisses 2011 stellt sich wie folgt dar:

Nach der Prognose zum Stichtag 15.09.2011 schließt die Gesamtergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2011 im Jahresergebnis voraussichtlich mit einem Überschuss vom 5.604.000 € ab. Dies stellt gegenüber der Haushaltsplanung 2011 eine Ergebnisverbesserung von 6.424.000 € dar. Die im Rahmen der Haushaltsplanung prognostizierte Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage i.H.v. 820.000 € kann somit vermieden werden.

Sachverhalt:

1. Aufbau des Controllings

Der Controllingbericht orientiert sich an der aus dem Haushaltsplan bekannten Produktstruktur. Zielsetzung bei der Gestaltung der Controllingberichte war es, den Produktverantwortlichen ein möglichst umfassendes Bild über die Ergebnisentwicklung in den Einzelprodukten geben zu können. Um dies zu gewährleisten, wurden die Personalaufwendungen, sowie Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung, Abgaben und Versicherungen, sowie die Energiekosten, bereits in die Meldelisten für die einzelnen Fachbereiche eingearbeitet. Komplettiert durch die Prognosewerte der Produktverantwortlichen, kann an Hand des aktuell vorliegenden Controllingberichts ein umfassendes Bild über die wirtschaftliche Lage der Stadt Herzogenrath zum Stichtag 15.09.2011 gewonnen werden.

Die Angaben und Prognosen der Produktverantwortlichen bzgl. der Ergebnisentwicklung wurden in Anlage 1 zu dieser Vorlage systematisch zusammengeführt. Das voraussichtliche Produktergebnis, welches sich aus dem Saldo von Erträgen und Aufwendungen ergibt, wird für alle 77 Produkte des städtischen Haushalts dargestellt.

Innerhalb der Produktstruktur sind durch die Fachbereiche Abweichungen bei einzelnen Sachkonten – analog zum ehemaligen kameralen jährlichen Rechenschaftsbericht – ab einer Größenordnung von + / - 25.000 € zum Planansatz zu begründen

Die einzelnen Begründungen, sowie eine Bewertung der Ergebnisentwicklung der einzelnen Produkte können in der Erläuterungsspalte der dieser Vorlage beigefügten Anlage 1 entnommen werden.

2. Ergebnisse des Controllings

2.1 Jahresergebnis / Voraussichtliche Entwicklung der Ergebnisrechnung

Das durchgeführte zweite unterjährige verwaltungsweite Controlling im Haushaltsjahr 2011 ermöglicht es, eine Prognose des voraussichtlichen Ressourcenaufkommens und des Ressourcenverbrauchs der Gesamtverwaltung abgeben zu können. Der Saldo dieser beiden Rechengrößen bildet das voraussichtliche Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2011 und ist somit die entscheidende Größe inwieweit ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann.

Wie dem Beschlussvorschlag dieser Vorlage entnommen werden kann, wird auch gemäß der Prognose des zweiten unterjährigen Finanzcontrollings im Haushaltsjahr 2011 mit einer deutlichen Verbesserung des Jahresergebnisses zu rechnen sein. Eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage kann durch den Ausweis des äußerst positiven Rechnungsergebnisses i.H.v. 5.604.000 € vermieden werden.

Ausschlaggebend für die positive Entwicklung der Haushaltswirtschaft der Stadt Herzogenrath im Jahr 2011, ist insbesondere die Ertragssituation, die sich derzeit noch vor dem Hintergrund des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs bietet.

Neben den, in Anlage 1 zu dieser Vorlage, im Produkt 16 611 10 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“, ausgewiesenen Ertragssteigerungen bei den Umlageleistungen aus dem Steuerverbund i.H.v. insgesamt 794.400 €, bewirkt vor allen Dingen die Ertragslage beim Sachkonto 401300 „Gewerbesteuer“, dass auch in zweiten Controlling zum 15.09.2011 ein wiederholt positives Rechnungsergebnis zum Jahresende zu erwarten ist.

Derzeit kann von zusätzlichen 7 Mio. € Erträgen ggü. dem Haushaltsplanansatz ausgegangen werden. Die prognostizierten Gesamterträge aus der Gewerbesteuer belaufen sich voraussichtlich somit auf rd. 39 Mio. € im Haushaltsjahr 2011.

Die im Haushaltsjahr 2010 und 2011 positive Entwicklung der Gewerbesteuerzahlungen bedingt, dass sich eine, bereits im Vorbericht des Haushaltsplans 2011 aufgezeigte Entwicklung noch verschärft: Es ist ein massiver Einbruch bei den Umlageleistungen auf Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) im Haushaltsjahr 2012 und den Folgejahren zu erwarten. Dieser wirkt sich insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Herzogenrath aus.

Im aktuellen Haushaltsjahr 2011 beläuft sich der voraussichtliche Gesamtertrag aus Schlüsselzuweisungen auf 8.640.000 €. Dies entspricht rund. 8,5 % der aktuell veranschlagten Gesamterträge in 2011, welche ab 2012 vollständig kompensiert werden müssen. Zusätzlich ist damit zu rechnen, dass die Stadt Herzogenrath auf Grundlage der Entwicklung der Haushaltsjahre 2010 und 2011 höhere Umlageleistungen an die Städteregion Aachen zahlen muss.

2.2 Unterjährige Ergebnisentwicklung der Fachbereichbudgets

Im Rahmen des zweiten unterjährigen Controllings verdeutlicht sich eine Entwicklung, deren Anfänge bereits im Rahmen des Controllings zum 30.05.2011 aufgezeigt worden sind.

Im Produkt 0531310 „Flüchtlingshilfen“ muss im aktuellen Controlling zusätzlich zu den bereits im Controlling zum 30.05.2011 erkennbaren Mehraufwendungen im Bereich der Krankenhilfen i.H.v. 50.000,- € ein Mehraufwand beim Sachkonto 533115 Grundleistungen i.H.v. 55.000,- € Berücksichtigung finden. Fachbereichsintern kann diese Ergebnisverschlechterung jedoch ausgeglichen werden, sodass sich das Gesamtergebnis aller im Fachbereich angesiedelten Produkte nur geringfügig zwischen dem Prognosestand 30.05 und 15.09. um zusätzliche 1.500,- € verschlechtert.

Im Produkt 0636310 „Sonstige Leistungen für junge Menschen und Familien“ muss ebenfalls zum Jahresende mit einem deutlich schlechteren Ergebnis, als noch zum 30.05.11 prognostiziert, gerechnet werden. Die in Anlage 1 im Detail beschriebenen Aufwandssteigerungen bzw. die Verringerung der erzielbaren Erträge im Produkt bewirkt, dass ein um 565.000,- € schlechteres Produktergebnis als in der Haushaltsplanung vorgesehen erzielt werden wird.

Die Kompensation der Ergebnisverschlechterung dieses Produkts über das zur Verfügung stehende Fachbereichsbudget, ist in diesem Fall nicht vollständig möglich. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage V/2011/329 des zuständigen Fachbereichs verwiesen.

2.3 Entwicklung der Personalkosten

Die Betrachtung der Personalkostenentwicklung stand auch im Rahmen des ersten unterjährigen Finanzcontrollings im Haushaltsjahr 2011 im Fokus der Betrachtung. Die Gesamtentwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist von besonderer strategischer und haushalterischer Bedeutung, da es sich, neben den Transferaufwendungen um den zweitgrößten Aufwandsposten im Gesamtergebnisplan handelt.

Die Personalaufwendungen werden grundsätzlich produktbezogen im städtischen Haushalts ausgewiesen, sodass relevante positive und negative Abweichungen (+ / - 25.000 €) zum Planansatz des einzelnen Produkts jeweils, von zentraler Stelle erläutert worden sind.

Hinsichtlich der Gesamtentwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen sind derzeit keine negativen Abweichungen in Bezug auf den gebildeten Ansatz erkennbar. Der Ansatz des aktuellen Haushaltsjahrs ist mit insgesamt 19.347.100 € bereits deutlich oberhalb des Vorjahresansatzes und des voraussichtlichen Gesamtpersonal- und Versorgungsaufwands des Jahres 2010 angesiedelt.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 liegt somit eine Ansatzsteigerung i.H.v. 1.040.800 € vor, welche im Rahmen der Gesamtdeckung der Aufwendungen im städtischen Haushalt erwirtschaftet werden muss. Die Steigerung der Personal- und Versorgungsaufwendungen stellt neben der unterjährig festgestellten Ergebnisverschlechterung bedingt durch pflichtig zu erbringende Transferleistungen an Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Herausforderung der Haushaltswirtschaft der Stadt Herzogenrath dar.

Rechtliche Grundlagen:

Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath für das Haushaltsjahr 2011

Anlage/n:

Anlage 1 – Ergebnisplancontrolling zum 15.09.2011