Sitzungsvorlage - V/2011/296-E01

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1.              die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen (Anlage 1) und

2.              die öffentliche Auslegung der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 2)

Sachverhalt:

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 13.09.2011 beschlossen, die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 BauGB sowie das frühzeitige Beteiligungsverfahren gem. § 3 (2) BauGB durchzuführen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden am 13.10.2011 angeschrieben und um Stellungnahme zur Planung gebeten; die Bürgerversammlung wurde am 09.11.2011 durchgeführt. Von der Öffentlichkeit sind keine Anregungen, von den Trägern öffentlicher Belange lediglich Hinweise zur Planung vorgebracht worden. Der Anlage 1 ist die Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen zu entnehmen.

Im Anschreiben, das im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung den Trägern öffentlicher Belange zugesandt wurde, wurde auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung um Äußerung gebeten. Mit den in diesem Zusammenhang vorgebrachten Hinweisen, insbesondere denen der StädteRegion Aachen, soll nun ein entsprechend geeignetes Büro beauftragt werden, die Umweltprüfung durchzuführen und den Umweltbericht zu erstellen.

Die Verwaltung empfiehlt, nach Abstimmung der Ergebnisse der Umweltprüfung mit der Unteren Landschaftsbehörde der StädteRegion Aachen die öffentliche Auslegung gemäß
§ 3 (2) BauGB durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB hierüber zu informieren.

In Punkt 1 der Begründung ist der prognostizierte Ertragswert mit ca. 1800 kWh/kWp*a nicht korrekt angegeben. Richtig ist: 924 kWh/kWp*a. Die Begründung wird entsprechend angepasst.

Der Anlage 2 ist die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes in ihren Geltungsbereichen Teil A und Teil B und die Begründung Teil A - Städtebauliche Aspekte - zu entnehmen.

Eine Kopie der eingegangenen Stellungnahmen und die Niederschrift zur Bürgerversamm-lung sind in Anlage 3 beigefügt.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Anlagen:

Anlage 1:              Zusammenfassung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Stellungnahmen der Verwaltung

Anlage 2:              Darstellung der 29. Änderung des Flächennutzungsplan “Solaranlagen Merkstein“ in ihren Geltungsbereichen Teil A und Teil B und Begründung Teil A
- Städtebaulicher Teil –

Anlage 3:              Kopie der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und

              Niederschrift über die Bürgerversammlung vom 09.11.2011