Sitzungsvorlage - V/2011/368

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW wählt der Stadtrat

• Herrn Thorsten Krings als stimmberechtigtes Mitglied (Nachfolger für Herrn Hermann Fleu), 

• Herrn Christian Jung als stimmberechtigten sachkundigen Bürger (Nachfolger für Herrn Yahya Schirin-Sokhan) und

• Herrn Yahya Schirin-Sokhan als stellvertretenden sachkundigen Bürger (Aufnahme in die Vertretungsgruppe der CDU-Fraktion)

in den Bau- und Verkehrsausschuss.

Sachverhalt:

Herr Hermann Fleu hat mit Schreiben vom 10.10.2011 auf sein Mandat als stimmberechtigtes Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses zum nächstmöglichen Zeitpunkt verzichtet.

Mit Schreiben vom 21.11.2011 verzichtet Herr Yahya Schirin-Sokhan auf seine Aufgabe als sachkundiger Bürger im Bau- und Verkehrsausschuss mit Wirkung zur nächsten Stadtratssitzung.  Als stellvertretender sachkundiger Bürger wird er jedoch weiterhin tätig sein.

Insoweit ist eine Neubesetzung der frei gewordenen Ausschusssitze erforderlich.

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgte in der Konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 27.10.2009 bzw. in der Sitzung des Rates am 14.12.2010 (Wahlzeit 2009/2014) einstimmig im Wege des einheitlichen Wahlvorschlages gem. § 50 Abs. 3 GO NRW.

Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes wählt der Rat auf Vorschlag der Fraktion oder der Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 Satz 5 GO NRW).

Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung der in Frage kommenden Ausschusssitze entfällt demzufolge auf die CDU-Fraktion.

Mit E-Mail vom 15.11.2011 teilt die CDU-Fraktion die Änderungen in der Besetzung des Bau- und Verkehrsausschusses wie folgt mit:

RM Hermann Fleu wird ersetzt durch RM Thorsten Krings

Sachkundiger Bürger Yahya Schirin wird ersetzt durch Christian Jung

Yahya Schirin wird stv. sachkundiger Bürger

Rechtliche Grundlagen:

§§ 50, 58 GO NRW