Sitzungsvorlage - V/2011/372

Der Stadtrat beschließt die Satzung vom 13.12.2011 über die Änderung der Satzung der Stadt Herzogenrath über die Inanspruchnahme von Angeboten in der Kindertagespflege und die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 28.10.2008 – Kinderfördersatzung (Kfs) – in der Fassung der Änderungssatzung vom 18.10.2011.

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat am 18.10.2011 die Änderung der Satzung der Stadt Herzogenrath über die Inanspruchnahme von Angeboten in der Kindertagespflege und die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 28.10.2008 – Kinderfördersatzung (Kfs) – beschlossen. 

Aus Gründen der Transparenz und Rechtsklarheit wurde die im Kinderbildungsgesetz verankerte landesgesetzliche Regelung zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung  in das Satzungsrecht der Stadt Herzogenrath implementiert.

Im Zuge der Anpassung des Satzungstextes wurde eine redaktionelle Änderung übersehen, die Auslegungsprobleme bzw. Wertungswidersprüche nach sich zieht und mit der vorliegenden Änderungssatzung korrigiert wird. 

Anlage/n: