Sitzungsvorlage - V/2011/054-E03

Der Stadtrat nimmt den im Sachverhalt dargestellten aktuellen Sachstand des Projekts zur Kenntnis. Darüber hinaus beschließt er die Auslobung von Geld- und Sachpreisen für die drei effizientesten im Rahmen des Bürgerhaushalts 2012 eingebrachten Bürgervorschläge.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Die finanziellen Auswirkungen der eingereichten Vorschläge sind grundsätzlich erst nach der entsprechenden Beschlussfassung des Haushalts 2012 bewertbar. Über den Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts werden die Ergebnisse abschließend dokumentiert.

Sachverhalt:

Aktueller Projektstand

Die aktive Beteiligungsphase am Bürgerhaushalt 2012 wurde am 23.11.2011 eröffnet. Seit diesem Zeitpunkt besteht für die Herzogenrather Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Ideen und Hinweise zu den Einnahmen und Ausgaben der Stadt über die Beteiligungs-Plattform www.roda-rechnet.de einbringen.

Darüber hinaus können auch auf dem Postweg Eingaben zum Bürgerhaushalt gemacht werden. Als Grundlage hierfür wurde im Rahmen der Veröffentlichung des aktuellen Herzogenrather Treffpunkts am 23.11.2011 ein Fragebogen an alle Haushalte im Stadtgebiet verteilt.

Bis zum 02.12.2011 – nach der ersten Woche der Beteiligungsphase – sind 58 Bürgervorschläge eingebracht worden. Auch die schriftlich eingereichten Vorschläge werden zeitnah anonymisiert den Nutzern der Internetplattform zur Verfügung gestellt. Hierdurch wird in Zusammenarbeit mit dem Projektpartner buergerwissen.de gewährleistet, dass alle eingebrachten Vorschläge durch die Teilnehmer bewertet werden können.

Die aktuelle Beteiligungsquote zum 13.12.2011 wird tagesaktuell in der Sitzung durch die Verwaltung bekanntgeben.

Weitere Maßnahmen des Bürgerhaushaltsprojekts

Um die Möglichkeiten des Beteiligungsverfahrens in der Herzogenrather Bevölkerung noch weiter bekannt zu machen, wurden vorhandene Netzwerke wie Vereine, Lokale Bündnisse, das Behindertenforum, der Integrationsrat, der Senioren- und Jugendbeirat, die Lokale Agenda sowie die städtischen Schulen per E-Mail über den Bürgerhaushalt informiert.

Neben der Möglichkeit sich im Internet oder per Post am Bürgerhaushalt zu beteiligen werden stadtteilbezogene Bürgerforen durchgeführt. Diese finden, bzw. fanden an den folgenden Terminen statt:

• Donnerstag, 08. Dezember 2011, 19:00 Uhr, Nell-Breuning-Haus, Wiesenstr. 17

• Mittwoch, 14. Dezember 2011, 18:00 Uhr, Bürgerhaus Kohlscheid, Hoheneichstraße/Ecke Oststraße

• Donnerstag, 15. Dezember 2011, 19:00 Uhr, Dietrich-Bonhoeffer-Schule, Dietrich-Bonhoeffer-Str. 30.

Die Verwaltung schlägt außerdem folgende weitere Maßnahmen vor:

Auslobung von Geld- und Sachpreisen

Die im Rahmen des Bürgerhaushalts von registrierten Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Vorschläge werden seitens der Fraktionen auf ihre Effizienz geprüft. Die drei effizientesten Vorschläge werden mit Geldpreisen von 1.500 €, 1.000 € und 500 € prämiert. Die Entscheidung hierüber trifft der „Runde Tisch Finanzen“.

Darüber hinaus werden unter allen registrierten Teilnehmern 30 Sachpreise verlost.

Die Prämierung der Vorschläge findet in einer öffentlichen Ratssitzung statt.

Rechtliche Grundlagen: