Sitzungsvorlage - V/2012/094

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

In dem Jahresgespräch zwischen Vertretern der Verwaltung und des Landesbetriebes StraßenNRW am 03.11.2011 wurde u.a. nochmals über Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Zuge der Klosterstraße bis zur Rumpener Straße (L 244 ) gesprochen.

Hier machten die Vertreter von StraßenNRW deutlich, dass es dort diesbezüglich keinen neuen Sachstand gäbe und diese Maßnahmen zwar in der Liste der Maßnahmen des sog. UA IIa - Programm enthalten sind, dort aber keinerlei Rang in der Priorisierung des Regionalrates habe und somit nur listenmäßig dort aufgeführt wären.

Von Seiten der Verwaltung wurden in der Vergangenheit immer wieder die Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Zuge der Klosterstraße bis zur Rumpener Straße (L 244 ) in den Jahresgesprächen mit dem Landesbetrieb angesprochen. Allerdings wurde von Seiten des Landesbetriebes auch immer wieder klar gestellt, dass es für diese Maßnahmen dort keinerlei Priorisierung durch den Regionalrat gäbe und im Hinblick auf die immer schlechter werdenden finanziellen Möglichkeiten eine Priorisierung auch nicht zu erwarten sei.

Dieses wurde den Vertretern der Verwaltung in dem Jahresgespräch am 03.11.2011 nochmals in dieser konkreten Form mitgeteilt, hier konnte in der Sache keinerlei Zuversicht vermittelt werden. Vielmehr wurde, wie an anderer Stelle auch, auf die immer geringer werdenden finanziellen Mittel für die Programmmaßnahmen verwiesen.

Die Vertreter der Verwaltung sowie des Landesbetriebes StraßenNRW kamen daher in Hinblick auf die Erfolglosigkeit weiterer eventueller Vorstöße der Verwaltung in der Angelegenheit der Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Zuge der Klosterstraße bis zur Rumpener Straße (L 244 ) überein, diese Maßnahmen vorerst nicht weiter konkret zu verfolgen.