Dringlichkeitsentscheidung - V/2012/128

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Bereitschaft zur Teilnahme als Pilotstandort zu erklären und das Modellprojekt Familienzeitpolitik vorab zu treiben.

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Finanz. Auswirkung

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Der achte Familienbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass „Zeitpolitik für Familien“ als eigenes Handlungsfeld wirkungsvoller Familienpolitik zu gestalten ist und hebt die besondere Bedeutung der Kommunen in der Umsetzung hervor.

 

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend greift in diesem Jahr innerhalb der Initiative Lokale Bündnisse für Familie das Schwerpunktthema lokale Familienzeitpolitik auf. An vier Standorten Lokaler Bündnisse soll das Thema konkretisiert und durch praktische Projekte greifbar gemacht werden.

 

Das Lokale Bündnis für  Familie Herzogenrath (LBF) in Kooperation mit dem Aachener Lokalen Bündnis für Familie wurde dabei als eines der Bündnisse identifiziert, das besonders geeignet erscheint, eine erfolgreiche Familienzeitpolitik im Zusammenwirken mit den BündnispartnerInnen umzusetzen.

 

Herzogenrath soll als Pilotstandort das Thema ein Jahr lang bearbeiten. Seitens des Ministeriums wird folgende Unterstützung gegeben:

 

-          Individuelle und begleitende Beratung bei der Organisation und Konzeptentwicklung. Hierzu zählen ein gemeinsamer Kick-off aller Modellstandorte in Berlin am 09. Mai 2012 (drei Personen aus Herzogenrath können teilnehmen; es entstehen keine Kosten) sowie eine Reihe von Vor-Ort-Workshops

-          Unterstützung in der PR-Arbeit zur regionalen und überregionalen Sichtbarkeit

-          Finanzielle Unterstützung für Sachkosten und Werkverträge in Höhe von 3.000 € monatlich.

 

Als Pilotstandort soll Herzogenrath mit einen Beitrag leisten, dass lokale Familienzeitpolitik stärker in das Blickfeld von Städten, Gemeinden und Landkreisen in ganz Deutschland rückt und Wege aufzeigt, Familien ein selbstbestimmteres Leben mit mehr Zeit füreinander zu ermöglichen. Ziele dabei sind: besseres Verständnis für zeitliche Abhängigkeiten in lokalen  und regionalen Strukturen entwickeln, Lösungen/Konzepte zur Verbesserung der zeitlichen Rahmenbedingungen entwickeln, Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, wichtige Taktgeber wie Arbeitgeber, Behörden, Schulen, KiTas und den Nahverkehr gewinnen und das Thema Zeit strukturiert bearbeiten.

 

Das Koordinierungsteam des LBF hat auf seiner letzten Sitzung das Projekt ausdrücklich begrüßt. Dabei ist unbestritten, dass die bisherigen Planungen des LBF für das Jahr 2012 in den neuen Prozess einfließen sollen. Es haben mittlerweile erste Sondierungsgespräche zwischen dem Bündnis in Aachen und Herzogenrath stattgefunden und die Verwaltung hat Ideen zur konkreten Umsetzung entwickelt. 

Die folgenden Ideen sollen in einen entsprechenden Projektantrag einfließen. Da es ein Prozess sein wird, können verschiedene Ideen erst im Laufe des Jahres konkretisiert und ggf. modifiziert werden.

 

Pendlerverkehre

         Wie, wie lang, warum und wo sind die Verkehre? Wie kann hier Zeit für Familien gespart werden? Wo gibt es Zeitengpässe? Wer muss als Taktgeber beteiligt werden?

         Hinweis: Aktuelle Pendlerstudie der IHK; Mobilitätsuntersuchung der Firma Ericsson; weitere Firmen wie z.B. St Gobain mit einbeziehen.

         Zusammenarbeit mit der Stadt Aachen und Herrn Dr. Langweg (Verkehrsmanagement/ Mobilitätsmanagement).

         Pendlerbewegungen, Carsharing, neue Radwege, Euregiobahn etc.

 

Musterfamilien

         Um zu erfahren, was Familien wollen/brauchen und wofür sie Zeit benötigen, sollen aus beiden Bündnissen 5-10 sogenannte Musterfamilien gefunden werden. Diese sollten so unterschiedlich ausgewählt sein, dass sie die unterschiedliche Lebenswirklichkeit von Familien abbilden.

         Wo drückt der Schuh? Was wollen Familien eigentlich? Was sind die dringendsten Themen für Familien (Arbeitszeiten, Kinderbetreuung…)

         Informieren und Erweitern des Unterstützungsangebots für Familien, wie z.B. Tagespflege, Haushaltsnahe Dienstleistungen (Familien-GPS).

         Die Familien würden ihre Zeitbedarfe und das, wofür sie Zeit verwenden erfassen (z.B. über ein entsprechendes App auf einem Smartphone).

         Projekt sollte durch die KatHO Aachen begleitet werden.

         Gemeinsames Projekt des Herzogenrather und des Aachener Bündnisses.

         Familien könnten auch andere Fragen beantworten, die im Laufe der Projektzeit auftauchen. Z.B. „Gehen Sie gerne für Erledigungen ins Rathaus? Sind die Öffnungszeiten ausreichend? Würden sie lieber mehr per Internet erledigen?

 

Stadtplanung

         Reine Wohngebiete sind letztendlich nicht familienfreundlich, da keine Infrastruktur besteht. Es sollten Wohngebiete geplant werden, in denen Wohnen und Arbeiten nebeneinander bestehen kann.

         Das Thema würde sich als eine Podiums-/Info-/Fachveranstaltung anbieten.

         Eine weitere Möglichkeit wäre, ein Wohngebiet auf Familienfreundlichkeit hin zu evaluieren.

 

Familienfreundliche Betriebe/ „Wo bleibt die Familie?“

         Um das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch unter dem Zeitaspekt einzufangen, würde sich eine Podiumsdiskussion mit den Geschäftsführern von 2-4 Betrieben/ Unternehmen anbieten. Hier geht es dann um Fragen wie „Wie viel Zeit verbringen Sie mit der Familie?“ „Nehmen Sie mit der Familie hier vor Ort an Veranstaltungen teil?“ „Wie gehen Sie ganz konkret in Ihrem Betrieb mit dem Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie um?“ „Welchen Stellenwert hat die Zeit mit der Familie für Sie?“

 

Diese Schwerpunkte würden ergänzt durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, die erst mal ein Bewusstsein und eine Sensibilität für die Zeitthematik schaffen soll. Darüber hinaus gibt es Nebenthemen, die bearbeitet werden könnten:

 

Walking Bus

         Dieses Projekt gibt es in Pannesheide. Dieses Projekt sollte unter dem Zeitaspekt gesehen werden: hier gehen Kinder selbst zu Schule und müssen nicht von den Eltern gebracht werden. Gibt es weitere solcher Busse?

         Elternhaltestellen: hier können Eltern ihre Kinder hinbringen und von da aus gehen die Kinder dann selbst zur Schule. Gibt es das bereits? Ist es sinnvoll dies modellhaft zu installieren?

         Kann das neue Projekt „Fußsichere Stadt“ diese Aspekte mit aufnehmen? Gibt es da Synergieeffekte?

 

E-Gouvernment

         Den BürgerInnen und damit auch den Familien unnötige Wege ins Rathaus ersparen, wenn Dienstleistungen vermehrt online angeboten werden. Hier könnte es interessant sein, einen interkommunalen Austausch mit Aachen zu machen.

 

Kinderbetreuung

         Finanzierung von KiTa-Plätzen. Grundsätzlich gilt, dass Kinder dort einen Betreuungsplatz haben, wo die Eltern wohnen. Diskussion darüber anstoßen, dass Möglichkeiten, insbesondere für U3-Kinder, geschaffen werden, dort betreut zu werden, wo die Eltern arbeiten.

 

Zeitverständnis

         Wie wird Zeit gewertet: aus Sicht der eigenen MitarbeiterInnen, der BürgerInnen, der Gewerkschaften (z.B. längere Öffnungszeiten der Verwaltung; flexiblere Arbeitszeiten; auflockern der starren Öffnungszeiten), der Familien, der Betriebe. Was bedeutet „Zeit zu haben?“

 

In das neue Projekt Familienzeit werden die bisherigen Planungen des LBF aufgenommen:

-          Teilnahme vieler BündnispartnerInnen an den Suchtpräventionstagen im Mai

-          Tag der Familie: am 16. Mai wird von 10.00 – 12.00 Uhr eine Aktion zum Thema „Familie und Beruf – Wir bauen Zeitbrücken“ in Herzogenrath auf dem Ferdinand-Schmetz-Platz (zeitgleich mit dem Wochenmarkt). Erste Befragung von Familien zum Thema Zeit.

-          Veranstaltung am 11. Juni zum Bildungs- und Teilhabepaket

-          Überarbeitung der Homepage: Layout, Benutzerfreundlichkeit, Elternschule

-          Flyer mit allen Betreuungsmöglichkeiten in Herzogenrath (U3 bis Schule): mit dem Ziel, dies an die Betriebe zu geben: Werbung für neue MitarbeiterInnen; Standortvorteil über Familienfreundlichkeit; konkreten Bedarfe/ Lücken werden so über den Ist-Zustand ermöglicht.

 

Diese Vorlage wird als Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt, da die nächste Sitzung des Stadtrates erst im Juni statt findet. Um als Modelkommune teilzunehmen können, erwartet das Ministerium die Zusage. Die Kick Off-Veranstaltung mit den Modellkommunen findet bereits Anfang Mai statt.

 

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

 

1. Gesamtkosten 

 

Pflichtaufgabe

X

Freiwillige Aufgabe

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

 X

ja

 

nein

 Die Haushaltsmittel werden im Rahmen des Veränderungsnachweises für 2012 angemeldet.

 

 X

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto 543182

 

 

im Finanzplan bei Investitionsnummer

 

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen 

36.000,00

Euro.

 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

 

2012

2013

2014

2015

Sachkosten

 36.000,00 €

 

 

 

Personalkosten

 

 

 

 

Finanzaufwand
(Abschreibung und Zinsen)

 

 

 

 

Folgelasten gesamt:

 36.000,00 €

 

 

 

Folgeerträge 

 36.000,00

 

 

 

Folgelasten saldiert:

          0,00 €

 

 

 

 

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Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP

 

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