Sitzungsvorlage - V/2012/153

Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Aufgabe des Mobilen Bürgerservices im TPH Kohlscheid

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Einsparung einer Vollzeitstelle

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund  einer notwendigen Haushaltskonsolidierung steht die Verwaltung in der Verpflichtung,  die Fortführung freiwilliger Leistungsstandards kritisch zu prüfen.

Nach der Organisationsuntersuchung in 2009 innerhalb des Bürgerbüros wurde ein Stellenbedarf von 9,33 festgestellt.  Unter Berücksichtigung nachstehender Punkte wäre eine Anpassung/Reduzierung des Stellenbedarfs um bis zu 1 VZ  möglich:

Kernpunkt der möglichen Personalkosteneinsparung wäre die Einstellung des mobilen Bürgerservices im TPH Kohlscheid. 

Nach den Auswertungen der Jahre 2010 und 2011 über die Inanspruchnahme des TPH-Dienstes ist festzustellen, dass das Besucheraufkommen erheblich zurückgegangen ist.

In erster Linie sind die rückläufigen Besucherzahlen mit der Einführung des neuen Bundes-Personalausweises und deren Bearbeitung in technischer Hinsicht zu sehen.

Waren es in 2010 noch nahezu 3.000 Besucher, sanken die Besucherzahlen in 2011 um rd.  30 % auf 2.189 Besucher.

Von diesen 2.189 Kunden konnten 845 nicht bedient werden, da deren Anliegen in direktem Zusammenhang mit der Beantragung oder Ausgabe des neuen Personalausweises zu tun hatte.

Bereinigt konnten somit lediglich 1.344 Bürger-/Innen während des TPH-Dienstes bedient werden. Dies entspricht einem Rückgang bezogen auf den Personalausweis von rd. 55 Prozent in den Jahren 2010 zu 2011 (Details siehe Anlage 1 und 2).

Vor Jahren ist man mit der Intention eines dezentralen Bürgerservices gestartet, der alle Dienstleistungen des Bürgerbüros Herzogenrath dem Bürger gegenüber anbieten kann.

Mit der Einführung des neuen Personalausweises, der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels und weiteren Fortschreitung der Einführung elektronischer Ausweispapiere, wird die Umsetzung des ursprünglichen Gedankens des allumfassenden dezentralen Servicedienstes unter den derzeitigen technischen wie auch räumlichen Gegebenheiten im TPH nicht mehr möglich sein. Die Zahl  der Bürgerinnen und Bürger, die im Besitz der neuen elektronischen Dokumente sind, wird Monat für Monat zunehmen. Das bedeutet automatisch auch eine Zunahme derer, die unverrichteter Dinge den dezentralen Bürgerservice im TPH, möglicherweise verärgert, verlassen.

Unter der Prämisse einer fortwährenden Haushaltskonsolidierung und dem Verständnis, Standards zu senken,  schlägt die Verwaltung vor, die Service-Leistungen des Mobilen Bürgerservices im TPH Kohlscheid einzustellen.

Rechtliche Grundlagen:

-          Meldegesetz für das Land NRW

-          PAuswV

Anlagen:

Anlage 1 – 2010

Anlage 2 – 2011