Sitzungsvorlage - V/2012/115-E01

Der Stadtrat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur, die als Anlage beigefügte 5. Änderung der Gebührenordnung, ausgenommen der Erhöhung für die unter § 1 b), d), e), und f) genannten Personengruppen. Die Gebühren zur Wiederbeschaffung für die unter § 6 b), c), d) und e) genannten Medien sollen ebenfalls nicht geändert werden.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

Sachverhalt:

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 17.04.2012 über die 5. Änderung der Gebührenordnung für die Stadtbücherei beraten und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dieser Beschluss ist in der Niederschrift zu dieser Sitzung nicht korrekt wiedergegeben worden.

Deshalb bittet die Verwaltung, den o.a. Beschluss noch einmal neu zu fassen.

Rechtliche Grundlagen:

Gemeindeordnung (GO für das Land Nordrhein-Westfalen