Sitzungsvorlage - V/2011/054-E05

Der Stadtrat beschließt, den im Jahr 2011 begonnenen Bürgerhaushaltsprozess in der im Sachverhalt dargestellten Verfahrensweise in 2012 und Folgejahren fortzuführen.

Hierbei wird auf freiwillige Aufwendungen verzichtet. Die Fortführung des Bürgerhaushalts wird ausschließlich auf der Grundlage von vorhandenen internen Ressourcen erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

Die genauen Sach- und Personalkosten für die Fortführung des Bürgerhaushalts können auf Grund einer in diesem Bereich nicht vorhandenen Kosten- und Leistungsrechnung nicht bestimmt werden.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2012 wurde mit der Vorlage V/2011/054-E04 beschlossen, das im Jahr 2011 angestoßene Bürgerhaushaltsverfahren im Jahr 2012 fortzuführen.

Vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Herzogenrath und der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes wurde die Beschlussvorlage, welche die Gewährung von zusätzlichen freiwilligen Aufwendungen vorsah, nicht in die Sitzung des Stadtrats am 27.03.2012 eingebracht.

Das Haushaltssicherungskonzept wurde zur Vorberatung am 10.05.2012 mit der Vorlage V/2012/134 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. Hierin wurde der gesamte städtische Leistungskatalog, insbesondere der Bereich der freiwilligen Aufwendungen einer kritischen Überprüfung unterzogen.

Hierbei mussten die vormals im Entwurf des Haushalts 2012 veranschlagten zusätzlichen Projektmittel für die externe Vergabe des Bürgerhaushalts in Höhe von 18.000 € / p.a. gekürzt werden (Vgl. hierzu S. 23 der Anlage 1 zu V/2012/134).

Dieser Umstand bedingt eine konzeptionelle Neuaufstellung des Beteiligungsverfahrens und des Bürgerhaushalts.

Das im Sachverhalt von V/2011/054-E04 aufgezeigte Fortführungskonzept des Herzogenrather Bürgerhaushalts sah insbesondere die noch intensivere Nutzung des Internets und der Onlineplattform www.roda-rechnet.de zur Fortführung des Verfahrens vor. Hiervon muss nun vor dem Hintergrund der derzeitigen haushalterischen Gesamtsituation Abstand genommen werden.

Als kostengünstige Alternative empfiehlt die Verwaltung nun, die städtische Homepage verstärkt in Sachen Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt zu nutzen.

Die Eingabe von Einspar-, Verbesserungs- und Investitionsvorschlägen soll zukünftig unterjährig dauerhaft möglich sein. Dies soll unter anderem durch die Einrichtung der E-Mail-Adresse buergerhaushalt@herzogenrath.de sichergestellt werden. Die E-Mail-Adresse soll an exponierter Stelle auf der städtischen Internetseite beworben werden.

Hierdurch sollen die Zugangsvoraussetzungen für Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger so niedrig wie möglich gestaltet werden.

Die seitens der Bürgerschaft eingebrachten Vorschläge werden direkt durch die Verwaltung beantwortet und in regelmäßigen Abständen den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Durch diese Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass jeder Vorschlag an verantwortlicher Stelle Gehör findet und entsprechend im Haushaltsberatungsverfahren durch Rat und Verwaltung berücksichtigt werden wird.

Ein weiteres wichtiges Element des Bürgerhaushalts stellt die regelmäßige Aktualisierung des sogenannten „Lesbaren Haushalts“ dar.

Die im Jahr 2011 erstmals veröffentlichte Broschüre, welche die wesentlichen Grundzüge der Haushaltswirtschaft in möglichst barrierefreier und verständlicher Sprache erläutert, soll auch in 2012 und Folgejahren fortgeführt werden.

Durch die hierin enthaltenen Informationen können Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herzogenrath einen ersten Einblick in den städtischen Haushalt gewinnen und das erworbene Wissen bei der Entwicklung von Vorschlägen gewinnbringend im Sinne der Stadt Herzogenrath einbringen.

Rechtliche Grundlagen:

keine