Sitzungsvorlage - V/2012/233

ENTWURF

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath, die Erhöhung der Parkgebühren für 15 Minuten auf 0,30 €, für 30 Minuten auf 0,50 €, für 60 Minuten auf 1,00 € und für 120 Minuten auf 1,50 € ab dem 01.11.2012 zu beschließen

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

Sachverhalt:

Im ersten Quartal des Jahres 2012 hat sich für die Stadt Herzogenrath durch gravierende Einbußen bei den städtischen Erträgen die Verpflichtung ergeben, mit dem diesjährigen Haushaltsplan ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Um weiterhin eigenverantwortlich handeln zu können, muss die Stadt Herzogenrath hiermit den Nachweis erbringen, dass es ihr mittelfristig gelingen wird, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen.

Zu den wesentlichen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes gehört, dass die Stadt alle Möglichkeiten zur Erzielung bzw. Erhöhung von Erträgen ausschöpft.

Hierzu zählt unter anderem, dass auch die Parkgebühren im Stadtgebiet Herzogenrath einer Überprüfung unterzogen werden. Aus diesem Grunde wurde bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes ein Vorschlag mit der laufenden Nummer 31 eingebracht, der auf einen Vorschlag fußt, der im Rahmen des Bürgerhaushaltsprozesses 2011/2012 gemacht worden ist.

Die Verwaltung schlägt auf Grund dieses HSK-Vorschlages vor, ab dem 01.11.2012 die Parkgebühren entsprechend der nachfolgend aufgeführten Tabelle maßvoll zu erhöhen:

Es ist festzustellen, dass die Parkgebühren seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung im August 2002 nicht erhöht worden sind. Im Vergleich zu den Nachbarkommunen liegen die derzeitigen Parkgebühren in Herzogenrath im unteren Bereich:

Nach erfolgter Erhöhung im vorgeschlagenen Rahmen lägen die Parkgebühren in Herzogenrath dann auf gleicher Höhe der Parkgebühren der Nachbarkommunen.

Die einmaligen Kosten für die technische Umstellung der 25 Parkschein-Automaten im Stadtgebiet betragen rund 3.900€. Bedingt durch den technischen Standard der Parkschein-Automaten lässt sich im Vorfeld nicht konkret ermitteln, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren ausfallen. Anzunehmen ist eine Mehreinnahme von rund 10% an Parkgebühren.