Sitzungsvorlage - V/2012/389

Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Herzogenrath beschliesst, dem Antrag der PH-Hausbau GmbH nicht stattzugeben und beauftragt die Verwaltung, dies dem Antragsteller entsprechend mitzuteilen.

Sachverhalt:

Die Stadt Herzogenrath hat im Jahr 2009 den Bebauungsplan I/8 „Frantzen“ erarbeitet. In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vom 30.06.2009 hat die Verwaltung dem Ausschuss nach der Offenlage einen aus Sicht der Verwaltung vertretbaren Planentwurf vorgelegt.

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat seinerzeit in der Sitzung bewusst und städtebaulich begründet die Reduzierung der Firsthöhe von 14,50 m auf maximal 10,50 m beschlossen.

Der Rat der Stadt Herzogenrath als Satzungsgeber und als Träger der Planungshoheit im Stadtgebiet ist dem Beschlussvorschlag des Umwelt- und Planungsausschusses gefolgt und hat ebenfalls diese reduzierte Höhe sehr bewusst beschlossen. Dass in der näheren Umgebung des Bebauungsplangebietes durchaus auch höhere Gebäude stehen, war seinerzeit bekannt und lag bei der Erarbeitung des Bebauungsplanes durch die Verwaltung auch zugrunde. Eine städtebauliche Rechtfertigung für eine höhere Firsthöhe hat es sowohl im Jahr 2009 gegeben als es sie auch noch heute gibt.

Da der Umwelt- und Planungsausschuss und der Stadtrat im Jahr 2009 eine andere Gewichtung vorgenommen haben, haben sie ihre städtebauliche Aufgabe wahrgenommen und erfüllt. Die faktische Situation in der Umgebung des Plangebietes ist gegenüber 2009 unverändert. Somit ist nicht erkennbar, welche städtebaulichen Gründe heute zu einer anderen Entscheidung führen könnten als im Jahr 2009. Andere als städtebauliche Gründe spielen bei der Erstellung eines Bebauungsplanes keine Rolle und dürfen somit auch nicht in die Entscheidungsfindung einfließen.

Aus diesem Grund ist die Verwaltung der Ansicht, dass dem nachvollziehbaren Antrag durch den Umwelt- und Planungsausschuss nicht gefolgt werden kann.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Anlage/n:

Anlage 1: Antrag der PH-Hausbau GmbH v. 29.08.2012