Sitzungsvorlage - V/2012/388

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Verteilung der Mittel aus der Sportpauschale 2012 zu. Die Zuschüsse in Höhe von 8.734,98 € für die investiven Maßnahmen unter Nr.1 bis 3. und in Höhe von 4.765,02 € für die Beschaffung von Sportgeräten sind an den Stadtsportverband Herzogenrath zur weiteren Vergabe an die antragstellenden Vereine auszuzahlen.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies in Verbindung mit dem Stadtsportverband zu gewährleisten. Die Vereine müssen über den Stadtsportverband die entsprechende Verwendung der Zuschüsse nachweisen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

Sachverhalt:

Die Landesregierung hat erstmalig im Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 die Sportpauschale eingeführt. Diese dient als Ersatz für die maßnahmenbezogene Förderung. Die Sportpauschale soll die Kommunen in die Lage versetzen, mit diesen Mitteln die Einrichtung, die Sanierung und Instandhaltung von gemeindlichen und vereinseigenen Sportanlagen durchzuführen.

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2012 wurde laut Beschluss des Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur am 09.02.2012 ein Zuschuss in Höhe von  4.371,41 € für die Herrichtung einer Speerwurfanlaufbahn und die Beschaffung von Sitzbänken für die Hochsprunganlage  im Stadion Oststraße auf Antrag des DJK-Elmar-Kohlscheid bewilligt.

Da zum Zeitpunkt der o.a. Beschlussfassung noch nicht bekannt war, dass die Stadt Herzogenrath zum Entwurf eines Haushaltsicherungskonzeptes und der damit einhergehenden Reduzierung der freiwilligen Ausgaben verpflichtet sein würde, gingen alle Beteiligten von einer möglichen Förderungssumme in Höhe von 63.500,00 € aus.

Für das Jahr 2012 stehen nach entsprechender Kürzung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes Mittel in Höhe von 13.500,00 €  für Vereinsmaßnahmen zur Verfügung.

Ergänzend hat der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur in seiner Sitzung am 12.06.2012 beschlossen, dass auf die Bildung eines Ansatzes für die Beschaffung von Sportgeräten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel verzichtet werden könne, und diese Anträge in die Planung zur Förderung für bauliche Maßnahmen einbezogen werden können.

Laut Antrag des Stadtsportverbandes, der dieser Vorlage als Anhang beigefügt ist, sollen die bereits bewilligten Mittel für die DJK-Elmar–Kohlscheid e.V.  um den Anteil der Kürzung der Gesamtpauschale auf Grundlage des Haushaltssicherungskonzeptes gemindert werden. Dies bedeutet laut Berechnung des Stadtsportverbandes im vorliegenden Fall eine Bezuschussung an die DJK-Elmar-Kohlscheid für das Herrichten einer Speerwurfanlaufbahn und die Beschaffung von 4 Bänken in Höhe von 1.165,75 € anstelle der per Beschluss vom 09.02.2012 in Höhe von 4.371,41 € bewilligten  Fördersumme.

Im Rahmen  der Sportgeräteförderung  wird eine Bewilligung seitens des Stadtsportverbandes für die DJK-Elmar-Kohlscheid für die Beschaffung der Hochsprungmatte (Zuschuss 1.610,07 €) und eines Lattenrostes  (Zuschuss 554,45 €) im Zusammenhang mit dem Brandschaden an der Hochsprunganlage befürwortet.

Mit Beschluss vom 10.02.2011 stimmte der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur einer Förderung für den Kohlscheider BC zur Herrichtung der Pflasterfläche vor dem Vereinsheim und zur Errichtung einer Doppelgarage zu.

Hierzu wurde beschlossen, zunächst die Hälfte (4.118,00 € und 2.918,00 €) der höchstmöglichen Fördersummen von 8.234,21 € für die Pflasterfläche und   5.834,24 € für die Doppelgarage auszuzahlen.

Des Weiteren stimmte er einer Aufstockung der Bezuschussungsbeträge bis zu den o.g. maximalen Förderbeträgen in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 in Höhe der nicht anderweitig verplanten Mittel aus der Sportpauschale zu.

Am 22.11.2011 bewilligte der Ausschuss auf Empfehlung des Stadtsportverbandes eine weiter Abschlagszahlung in Höhe von 1.830,31 € für die Herrichtung der Pflasterfläche.

Der Stadtsportverband Herzogenrath e.V. schlägt mit dem anhängendem Schreiben vom 22.11.2012 vor, aus den im Haushaltsjahr 2012 zur Verfügung stehenden Mitteln weitere 3.649,23 €  an den KBC auszuzahlen.

Somit ergibt sich folgend aufgeführte fortlaufende Zahlung der bewilligten Förderung:

Bisher ausgezahlt: 

Hierbei ist zu bemerken, dass der Stadtsportverband einen Antrag des Kohlscheider BC auf Bezuschussung einer Beschallungsanlage (aus Mitteln für Sportgeräte 2012) abgelehnt hat.

Unter Einbeziehung des Stadtsportverbandes Herzogenrath schlägt die Verwaltung nun vor, die aufgelaufenen Zuschussanträge und den bereits bewilligten Zuschuss entsprechend der Kürzung bei der Sportpauschale im Rahmen des Sicherungskonzeptes anteilmäßig zu mindern und bittet daher um Förderung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen in Höhe der dargestellten Zuschüsse:

Von den verbleibenden Mittel in Höhe von 4.785,02 € wurden 4765,02 € Im Rahmen der Förderung für die Beschaffung von Sportgeräten verausgabt.

Hievon sollen 3038,80 € an die DJK-Elmar-Kohlscheid e.V. auf die Maßnahmen „Anlaufbahn und Bänke“, Beschaffung „Sprungkissen“ und  „Lattenrost“ ausgezahlt werden.

Rechtliche Grundlagen:

Richtlinien der Stadt Herzogenrath für die Gewährung von Investitionszuschüssen im Rahmen der Sportpauschale

Stellungnahme ÖRP:

Anlage/n:

Antrag Stadtsportverband

Vorschläge Stadtsportverband

BSK-Beschluss vom 12.06.2012

BSK-Beschluss zu DJK-Elmar-Kohlscheid e.V.

BSK Beschlüsse zu Kohlscheider BC e.V.

Stadt Herzogenrath

Der Bürgermeister

Christoph von den Driesch