Sitzungsvorlage - V/2012/394

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die naturwissenschaftlichen Fächer in enger Abstimmung mit der Schulleitung die Anschaffung der notwendigen Sammlungen vorzunehmen. Er bittet den Haupt- und Finanzausschuss und den Stadtrat, im Rahmen der Haushaltsberatungen die Mittel bereit zu stellen.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des beschlossenen Raumprogramms in Verbindung mit den betroffenen Schulen in der nächsten Sitzung die weitere Ausbauplanung vorzustellen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Entsprechende Haushaltsmittel sind zusätzlich für das Haushaltsjahr 2013 angemeldet worden.

Sachverhalt:

Bereits mit Schreiben vom 19.03.2012 haben die Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE den gemeinsamen Antrag gestellt, ein Raum- und Ausstattungskonzept für den vollständigen Ausbau der Gesamtschule in Kohlscheid vorzulegen und einen Maßnahmekatalog zu erarbeiten, der jährlich fortzuschreiben ist.

Hierzu hat der BSK unter TOP 6 – Drucksachen-Nr. V/2012/120-E01 – der Sitzung am 12.06.2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage des vorgelegten Raumkonzeptes, in enger Abstimmung mit den betroffenen Schulen, die Einrichtung der Gesamtschule Kohlscheid und das ordnungsgemäße Auslaufen der Erich-Kästner-Schule und der Realschule Kohlscheid zu gewährleisten.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, den Ausschuss über den Ablauf zu informieren.

Hinsichtlich der in den folgend Jahren notwendigen baulichen Maßnahmen wird die Verwaltung beauftragt, diese in Abstimmung mit der Schulleitung der Gesamtschule Kohlscheid aufzulisten und die Kosten hierfür bezogen auf die folgenden Haushaltsjahre zu ermitteln.

Der Ausschuss ist regelmäßig über den Sachstand zu informieren.“

Mit Schreiben vom 05.11.2012 hat die FDP-Fraktion beantragt, dass der Ausschuss beschließen möge, die Verwaltung zu beauftragen, die naturwissenschaftlichen Materialsammlungen der Gesamtschule in Kohlscheid zu erneuern und hierfür entsprechende Mittel in den Haushalt 2013 einzuplanen.

Die Verwaltung steht in einem engen Dialog mit der Schulleitung der Städtischen Gesamtschule Kohlscheid. In einem ersten Planungsgespräch noch in den Herbstferien hat die Schulleitung darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2013 unbedingt die Anschaffung von Arbeitsmaterialien (Sammlungen) für den naturwissenschaftlichen Bereich notwendig wird.

Aufgrund dieser Forderung hat der Fachbereich 2 für die Haushaltsanmeldungen 2013 zusätzlich zu den bereits angemeldeten Mitteln weitere 30.000,00 € angemeldet.

Weiterhin wird die Verwaltung in weiteren Gesprächen hinsichtlich der Ausstattung den Bedarf für die nächsten Jahre ermitteln, damit für die kommenden Haushaltsjahre die entsprechenden Mittel angemeldet werden können.

Auf der Grundlage der durch den Ausschuss festgelegten Raumplanung (siehe hierzu Druck- sachen-Nr. V/2012/120-E01) wird es notwendig in Verbindung mit der Schulleitung der Gesamtschule Kohlscheid und der Erich-Kästner-Schule hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise Gespräche zu führen. Die Ergebnisse der Gespräche wird die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorstellen.

Rechtliche Grundlagen:

§ 79 Schulgesetz (SchulG NRW) Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlage und Schulgebäude

Die Schulträger sind verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

Anlage: