Sitzungsvorlage - V/2012/233-E01

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die Erhöhung der Parkgebühren entsprechend dem

Vorschlag A:

für 15 Minuten auf 0,30 €, für 30 Minuten auf 0,50 €, für 60 Minuten auf 1,00 € und für 120 Minuten auf 1,50 €

oder dem

Vorschlag B:

für 10 Minuten auf 0,20 €, für 30 Minuten auf 0,50 €, für 60 Minuten auf 1,00 € und für 120 Minuten auf 1,50 €

ab dem 01.03.2013.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

Sachverhalt:

Der Vorgang Erhöhung der Parkgebühren im Stadtgebiet Herzogenrath wurde in der Sitzung des Bau- und Verkehrsauschusses am 18.09.2012 unter der Drucksachen-Nr. V/2012/233 behandelt. Insofern wird hier auf die Sachverhaltsdarstellung in dem Vorgang verwiesen.

In der Beratung wurde dann die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und zu welchen Kosten eine Einführung eines Zeittarifs von 10 Minuten zu 0,20 € technisch möglich sei. Der Beschluss wurde dahingehend erweitert. Dieser erweiterte Beschluss wurde mit zehn Ja-Stimmen gegen neun Nein-Stimmen angenommen.

Nach Prüfung ist dieser 10-Minten-Zeittarif technisch umsetzbar und verursacht keine zusätzlichen Kosten zu den bisher geplanten Umstellungskosten von 3.900 €, wenn die beabsichtigte vierstufige Einteilung der Zeittarife beibehalten würde.

In dem Beschlussvorschlag werden dem Rat aus diesem Grunde zwei vierstufige Zeitmodelle zur Abstimmung vorgeschlagen. Es ist auf Grund der fehlenden technischen Ausrüstung der Parkscheinautomaten nicht möglich, die Einnahmen von Parkgebühren je nach Zeittarif aufzuschlüsseln und Aussagen darüber zu treffen, welche Mehreinnahmen aus den beiden Alternativen im Beschlussvorschlag konkret zu erwarten sind.

Es wird daher weiter von einer Mehreinnahme von rund 10% an Parkgebühren angenommen.

In der Sitzung des Rates am 23.10.2012 wurde die Vorlage V/2012/233-E01 wegen offener Fragen zur ParkMark im Stadtgebiet Herzogenrath von der Tagesordnung genommen.

Hierzu kann die Verwaltung folgende Informationen geben:

Mit ihrer Einführung im Jahre 2006 wurden insgesamt 11.400 ParkMarks an die Geschäftsführungen der Gewerbevereine ausgegeben, davon je 5.000 Stück in Herzogenrath bzw. Kohlschein und 1.400 Stück in Merkstein. Zusätzlich wurde vereinbart, dass in einer zweiten Phase zum 31.07.2007 weitere 6.000 ParkMarks (je 2.000 pro Stadtteil) ausgegeben werden. Auf Grund des sehr schleppenden Rücklaufs der ParkMarks in den Jahren 2007 (1.100 ParkMarks) und 2008 (2.400 ParkMarks) wurden diese 6.000 ParkMarks erst in den Jahren 2008 (3.500 ParkMarks) und 2010 (2.500 ParkMarks) ausgeben.

Derzeit sind die ParkMarks wie folgt verteilt:

Gewerbevereine ca. 1.000 ParkMarks

Betriebe: ca. 1.000 ParkMarks

Verwaltung: ca. 2.000 ParkMarks

Demnach sind mehr als 7.000 ParkMarks an die Bürger ausgegeben. Warum diese von diesen nicht eingesetzt werden, kann derzeit nicht nachvollzogen werden. Das Stadtmarketing Herzogenrath wird zum Weihnachtsmarkt die ParkMark noch einmal besonders bewerben und Anfang des Jahres 2013 in einem Termin mit den Gewerbevereinen den Einsatz der ParkMark behandeln, um hier eine größere Akzeptanz bei den Gewerbetreibenden und auch den Bürgern zu erreichen.

Der Wert der ParkMark wird nach einer Beschlussfassung des Rates zu einer Erhöhung der Parkgebühren im Stadtgebiet Herzogenrath zum 01.03.2013 entsprechend den neuen Parkgebühren angepasst, i.e. bei beiden vorliegenden Vorschlägen bei 0,50 € Ausgabepreis je ParkMark dann auf 30 Minuten Parkzeit.