Sitzungsvorlage - V/2012/372

Der Integrationsrat empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die 1. Änderung der Wahlordnung für die Wahl der Migratenvertreter im Integrationsrat der Stadt Herzogenrath in der beigefügten Form. Die Änderung der Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter im Integrationsrat der Stadt Herzogenrath tritt am Tage nach der Bekanntgabe in Kraft.  

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Die Änderung der Wahlordnung für die Wahl der Migratenvertreter im Integrationsrat der Stadt Herzogenrath hat keine finanziellen Auswirkungen.

Sachverhalt:

Das Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 18.09.2012 wurde am 28.09.2012 im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW. S. 421 bis 438) veröffentlicht und ist am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten.

Folgende Änderung der Gemeindeordnung hat Auswirkungen auf die Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter im Integrationsrat der Stadt Herzogenrath:

Wählbarkeit gemäß § 27 Abs. 5 GO NRW

Zusätzliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit für den Integrationsrat sind nunmehr, dass die Person sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben muss.  

Im Hinblick auf § 27 Abs. 5 GO NRW ist eine Änderung des § 10 der Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter im Integrationsrat der Stadt Herzogenrath erforderlich.   

Rechtliche Grundlagen:

§ 27 Abs. 5 GO NRW

Anlagen:

Textliche Gegenüberstellung der Regelung des § 10 der Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter vom 29.09.2009 sowie vom 11.12.2012

1. Änderung der Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter im Integrationsrat der Stadt Herzogenrath